Darauf haben sich Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini heute bei einem zweistündigen Gespräch in Rom geeinigt.„Eine verkürzte Verjährungsfrist ist nicht durchführbar. Das würde Tausende Prozesse betreffen“, erklärte Fini nach dem Treffen. Laut Medienberichten hatte Berlusconi eine schnelle Verjährung für gewisse Straftaten gefordert, um sich so der drei Strafprozesse zu entledigen, für die er sich demnächst vor Gericht verantworten muss.Gesetz für kürzere ProzessdauerFini kündigte an, dass in den kommenden Tagen dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, das eine Höchstdauer für Prozesse garantieren soll. Prozesse sollen in allen drei Stufen in spätestens sechs Jahren abgeschlossen werden, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist. Verfahren, die sich über diese Frist hinausziehen, sollen als verjährt erklärt werden.„Damit wollen wir den Bürgern klare Fristen für Prozesses garantieren. Das ist wichtig, um das Vertrauen der Italiener in die Justiz zu stärken“, sagte Fini. Prozesse ziehen sich bisher oft über viele Jahre hin.In Italien sind die langen Zeiten der Justizverfahren seit jeher ein chronisches Problem. Ein Zivilgericht braucht durchschnittlich 960 Tage bis zu einem Urteil, für ein Berufungsurteil sind es 1.500 Tage mehr. 5,4 Millionen Zivilverfahren sind derzeit anhängig. Bei Strafverfahren muss man 420 Tage auf ein Urteil warten. 3,6 Millionen Verfahren sind anhängig."Über Immunität zu reden ist kein Skandal"Der Kammerpräsident brachte auch die Immunität für Parlamentarier, die in den 90er Jahren Italien abgeschafft worden war, wieder ins Gespräch. Darüber zu reden sei „kein Skandal.“ Während es in Italien keine Immunität gebe, sei dies in mehreren europäischen Ländern Praxis. Das mache deutlich, dass man über die Immunität reden könne.Immunität bedeute aber nicht Straffreiheit. „Die Politik muss die Möglichkeit haben - wie von der Verfassung vorgesehen – zu arbeiten, ohne das Recht der Justiz einzuschränken, zu ermitteln und die Wahrheit herauszufinden.“stol/apa