Regierung will Geld von Konten abheben: Wie würde das ausschauen? - Politik

Mit diesem System will das Finanzamt vor allem die Steuerzahler ins Visier nehmen, die dem Fiskus etwas schulden, und diejenigen, die Steuern und Abgaben hinterziehen oder umgehen, indem sie beispielsweise Einkünfte angeben, die nicht dem verfügbaren Geld auf ihren Bankkonten entsprechen. Wie konkret der Zugang zu den Girokonten der Steuerzahler erfolgen könnte, ist noch nicht beschlossen. Derzeit gibt es 2 Möglichkeiten der Pfändung Derzeit hat der Staat 2 Möglichkeiten, ein Guthaben zu pfänden: Erstens über eine normale Drittpfändung, wie dies etwa bei jedem Handwerker passiert, der dem Staat Geld schuldet. Dann gibt es einen zweiten Weg, einen Sonderweg, nämlich über das Gesetz 72bis: In diesem Fall beauftrag der Fiskus die Bank, dass sie dem Schuldner den jeweiligen Geldbetrag blockiert. Bankgeheimnis würde aufgebrochen Würde das neue Vorhaben der Regierung aber in die Tat umgesetzt, dann hätte dies eine neue Dimension. Dann nämlich würde das Bankgeheimnis aufgebrochen, heißt es von Bankexperten. Bislang hat der Staat nämlich nur Kenntnis darüber, welcher Bürger bei welcher Bank ein Konto liegen hat. Er hat aber keine Kenntnis über die Kontostände. Das bedeutet: Er weiß nicht, wie viel Geld ein Bürger auf einem Konto liegen hat. Italien hat sich bereits einmal von Konten der Bürger bedient Sollte das Vorhaben der Regierung in die Tat umgesetzt werden, dann hätte der Staat künftig Kenntnis darüber, wie viel ein jeder Bürger Geld auf der Bank liegen hat, heißt es aus Bankkreisen. Abgezogen soll dann der jeweilige Betrag über eine sogenannte technische Pfändung werden. Die Details sollen aber erst ausgearbeitet werden. Sollte dies durchgehen, dann würden laut Experten Tür und Angel dafür geöffnet, dass der Fiskus nicht nur Schuldnern automatisch Geld vom Konto pfänden kann, ein nächster Schritt könnte auch sein, dass auch unbescholtenen Bürgern Geld gepfändet wird. Das wäre in der jüngeren Geschichte Italiens nicht das erste Mal: Bereits in den 1990er-Jahren hat der Staat allen Bürgern einen bestimmten Prozentsatz von ihrem Konto abgezogen. Großer Aufschrei in der Bevölkerung In der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 1992 wandte die damalige Regierung angeführt vom sozialistischen Premierminister Giuliano Amato während der Währungskrise auf italienischen Bankkonten eine einmalige Zwangsabgabe von 6 Promille an. Die Aktion war nicht zuvor angekündigt worden aus Furcht, dass die Bürger ihr Geld abziehen würden. Der Aufschrei in der Bevölkerung damals war riesig.