Donnerstag, 8. Juni 2023

Regierung will gezielt gegen Frauenmorde vorgehen

Die Regierung Meloni will gezielte Maßnahmen gegen Frauenmorde ergreifen. So verabschiedete der Ministerrat ein Paket mit Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Delikte. Für gewalttätige Personen sollen verstärkt elektronische Fesseln eingesetzt werden.

„Ziel ist, Gewalt oder gar Mord zu verhindern“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi. - Foto: © shutterstock

Mit elektronischen Fesseln könne man diejenigen, die sich bereits für geschlechtsspezifische Gewalt oder Gewalt in der Familie verantwortlich gemacht haben, besser überwachen, verlautete aus der Regierung. Derzeit liegt die Anwendung der elektronischen Fesseln im Ermessen des Richters, mit Zustimmung des Verdächtigten.

Nach der neuen Gesetzgebung für Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt soll die Anwendung der elektronischen Fessel automatisch erfolgen, es sei denn, der Richter halte dies nicht für notwendig. Neben Stalking und Missbrauch wird die Maßnahme der besonderen Überwachung auch für versuchten Mord, dauerhafte Entstellung des Aussehens, das heißt Säureangriffe, eingeführt.

Verschärfte Strafen für Wiederholungstäter

Hinsichtlich der Verschärfung der Strafen für Wiederholungstäter heißt es in Artikel 1 des neuen Gesetzes, dass bei Gewalt, Bedrohung, Stalking, sexueller Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung die Strafen verschärft werden, wenn die Tat im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt von einer Person begangen wird, die verwarnt wurde.

„Ziel ist, Gewalt oder gar Mord zu verhindern. Harte Strafen sind zwar nützlich, sie lösen aber das Problem nicht. Wir gehen davon aus, dass die persönlichen Präventionsmaßnahmen verstärkt werden müssen, angefangen bei der Warnung des Täters angesichts seines gewalttätigen Verhaltens“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi.

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