Regierung will Steuerdruck reduzieren - Politik

Damit will die Regierung im kommenden Jahr das Defizit unter Drei-Prozent des BIP stabilisieren.

Im Zeitraum 2014-2017 will das Kabinett den Steuerdruck von 44 auf 43,3 Prozent reduzieren.

"Weniger ?ffentliche Ausgaben, weniger Verschuldung, weniger Steuerdruck", erl?uterte Premier Enrico Letta die Grundlinien des Stabilit?tspakts.

Keine Einschnitte im Gesundheitssystem

Keine Einschnitte im Gesundheitswesen enth?lt das neue Gesetz, das jetzt dem Parlament vorgelegt wird. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, die heftig gegen Pl?ne zu K?rzungen in ihrem Ressort protestiert hatte, konnte sich erfolgreich durchsetzen: "Das Gesundheitswesen wird keine weiteren Ausgabenk?rzungen erdulden m?ssen", versicherte die Ministerin.

Bei den Lohnnebenkosten wird es in den kommenden drei Jahren zu einer Senkung von f?nf Milliarden Euro kommen.

Das Kabinett plant eine Taskforce f?r die Industriepolitik des Landes. Damit soll die Basis zur F?rderung einer neuen industriellen Entwicklung gestellt werden. "Wir haben unsere Pflichten erf?llt, jetzt m?ssen wir auf Entwicklung und Wachstum setzen", erkl?rte Letta.

1,6 Milliarden Euro stellt die Regierung einem Fonds zur Unterst?tzung von Klein- und Mittelunternehmen zur Verf?gung. Eine Milliarde Euro werden f?r die umweltfreundliche Renovierungen von Wohnungen und f?r den sogenannten "?kobonus" locker gemacht.

Letta begr??te den neuen Stabilit?tspakt. Vor zwei Wochen drohte Italien wegen koalitionsinternen Turbulenzen ins Chaos zu st?rzen. Nach dem Vertrauensvotum habe die Regierung jetzt die Weichen f?r die Finanzplanung in den n?chsten drei Jahren gestellt, betonte der Premier.

Stabilit?tspakt wird aufgelockert

Die Regierung Letta lockert den internen Stabilit?tspakt auf, der Gemeinden und Kommunen in den letzten Jahren zu radikalen Einsparungen gezwungen hat.

Im Rahmen des Haushaltsgesetzes f?r das kommende Jahr werden die Gemeinden zus?tzlich insgesamt eine Milliarde Euro an ?ffentlichen Beitr?gen erhalten. Damit sollen Investitionen im Infrastrukturbereich m?glich werden, die die Besch?ftigung f?rdern sollen.

Im kommenden Jahr sind Steuerentlastungen in H?he von 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. 1,5 Milliarden Euro sind Steuerbeg?nstigungen f?r Familien mit niedrigerem Einkommen.

Regierungschef Letta betonte, er wolle sich mehr Zeit f?r eine Revision des Systems der Mehrwertsteuer IVA nehmen. Dieses System soll in den n?chsten Monaten neu bestimmt werden. Letta dementierte Medienberichte, nach denen die Besteuerung der B?rsengewinne von 20 auf 22 Prozent erh?ht wird.

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