Mittwoch, 16. September 2020

Regierungsbildung im Libanon auf der Kippe

Rund 6 Wochen nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut steht die Bildung einer neuen libanesischen Regierung auf der Kippe. Die Versuche des designierten Premiers Mustafa Adib, die Posten im Kabinett mit Experten zu besetzen, stießen auf Gegenwehr, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Libanons Präsident Michel Aoun hat den Auftrag zur Regierungsbildung an  Mustapha Adib übergeben.
Libanons Präsident Michel Aoun hat den Auftrag zur Regierungsbildung an Mustapha Adib übergeben. - Foto: © APA/afp / -
Adib bat demnach Staatschef Michel Aoun, ein Treffen der beiden um 24 Stunden auf Donnerstag zu verschieben. So solle es mehr Zeit für Verhandlungen über die Besetzung von Ministerposten geben. Dahinter steckt ein Konflikt um die Machtverteilung unter den Konfessionen. Viele Regierungsposten werden nach einem Proporzsystem unter Christen, Sunniten, Schiiten und religiösen Minderheiten vergeben. Libanesischen Medien zufolge beharrt die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri auf dem Amt des Finanzministers. Amal hat enge Kontakte zur schiitischen Hisbollah.

Adib mit Regierungsbildung beauftragt

Libanons Regierung hatte nach der Explosionskatastrophe am 4. August mit mehr als 190 Toten und mehr als 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Präsident Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Er war bisher Botschafter in Deutschland.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erhöhte Anfang September bei seinem zweiten Besuch in Beirut nach der Explosion den Reformdruck auf den Libanon.

Er gab den Parteien eine Frist von 15 Tagen für die Bildung einer Regierung. Die Frist lief in dieser Woche aus. Frankreich will das Krisenland langfristig unterstützen, fordert aber im Gegenzug weitreichende Reformen etwa im Kampf gegen die Korruption.

Schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Geschichte

Das Ringen um die Machtverteilung stieß im Land auf Kritik. „Es sieht so aus, als hätten einige nicht verstanden oder wollten nicht verstehen, dass die französische Initiative die letzte Chance ist, den Libanon zu retten und seinen Untergang zu verhindern“, twitterte der Politiker Walid Dschumblatt.

Der Libanon leidet unter einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Das Land steht vor dem Staatsbankrott und braucht dringend internationale Hilfe. Die Corona-Pandemie und die Explosion haben die Lage verschärft. Viele Libanesen sind in die Armut abgerutscht. Beobachter warnen vor möglichen sozialen Unruhen.

dpa