Montag, 31. Mai 2021

Regierungsbildung in Israel: Noch steht die Koalition gegen Netanyahu nicht

Israel steckt seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Krise. Vier Wahlen fanden in dieser Zeit statt – bis heute steht das Land aber ohne stabile Regierung da. Nun wollen Gegner des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine Koalition schmieden, um den langjährigen Regierungschef aus dem Amt zu drängen.

Benjamin Netanyahu gestern bei seiner Ankunft in der Knesset.
Benjamin Netanyahu gestern bei seiner Ankunft in der Knesset. - Foto: © APA/afp / YONATAN SINDEL
9. April 2019

Obwohl Korruptionsvorwürfe gegen ihn erhoben wurden, hofft Regierungschef Netanyahu bei der Parlamentswahl auf einen Sieg. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz landen letztlich jeweils bei 35 Sitzen und damit gleichauf. Das Parlament beauftragt Netanyahu, der von mehreren kleinen rechten Parteien unterstützt wird, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Trotz wochenlangen Verhandelns gelingt ihm dies nicht und es werden Neuwahlen notwendig.

17. September 2019

Die Wahl im September führt zu einer erneuten Patt-Situation: Gantz' Partei erlangt 33 Sitze, die rechtsgerichtete Likud-Partei sichert sich 32. Netanyahu, der mit der Regierungsbildung beauftragt wird, schlägt eine Einheitsregierung vor. Gantz weigert sich jedoch, einer solchen Regierung beizutreten, und verweist auf eine mögliche Anklage gegen seinen Rivalen wegen des Vorwurfs der Korruption. Israels Präsident Reuven Rivlin beauftragt Netanyahu daraufhin mit der Bildung einer Regierung. Ende Oktober gibt Netanyahu bekannt, dass er gescheitert ist. Rivlin überträgt den Auftrag an Gantz, der ebenfalls scheitert. Erneut muss neu gewählt werden.

16. März 2020

Diesmal hat Netanyahus Likud-Partei die Nase vorn: Sie gewinnt mit 36 zu 33 Sitzen gegen das Mitte-Links-Bündnis von Gantz. Gantz, der mit anderen Parteien insgesamt die Unterstützung von 61 Abgeordneten hat, wird mit der Regierungsbildung beauftragt – und scheitert erneut. Am 20. April, als die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat, einigen sich Netanyahu und Gantz auf eine Einheitsregierung. Netanyahu soll für weitere 18 Monate im Amt bleiben, danach soll Gantz das Amt des Ministerpräsidenten für dieselbe Zeitspanne übernehmen. Die neue Regierung wird im Mai vom Parlament bestätigt und vereidigt. Doch bereits im Dezember zerbricht das fragile Bündnis an der Weigerung Netanyahus, einem Haushalt für 2021 zuzustimmen. Neuwahlen werden angesetzt.

23. März 2021

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren sind die Israelis an die Wahlurnen gerufen. Die Likud-Partei holt 30 Parlamentssitze und wird erneut stärkste Kraft. Der Liberale Yair Lapid landet mit seiner Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) auf dem zweiten Platz. Netanyahu wird am 6. April abermals mit der Regierungsbildung beauftragt und scheitert auch diesmal. Am 5. Mai erteilt Präsident Rivlin dann Lapid den Regierungsauftrag.

30. Mai 2021

Eine Koalition ohne Netanyahu nimmt konkrete Formen an. Der Chef der religiös-nationalistischen Partei Yamina, Naftali Bennett, kündigt an, er wolle ein Bündnis mit Oppositionsführer Lapid schmieden. Für eine Mehrheit im Parlament sind sie auf die Unterstützung mehrerer anderer Parteien und auch auf einige Stimmen aus dem Lager der arabisch-israelischen Parteien angewiesen.




2. Juni 2021
Ende der Frist für Lapid, um zu verkünden, ob er eine Mehrheitskoalition gebildet hat. Wenn er scheitert, kann sich der Präsident an jedes Knesset-Mitglied wenden. Dazu könnte auch Netanyahu gehören, auch wenn er bereits einen Versuch zur Regierungsbildung hatte.

23. Juni 2021
Wenn innerhalb von 21 Tagen kein Kandidat gewählt wird oder der Kandidat keine Regierung bildet, löst sich das Parlament automatisch auf und es findet eine fünfte Wahl statt, wahrscheinlich im Herbst.

apa/stol

Alle Meldungen zu: