Montag, 07. Mai 2018

Regierungsbildung in Rom: SVP gegen Neuwahlen

Am Montagnachmittag hat Staatspräsident Sergio Mattarella im Rahmen weiterer Konsultationen auch die Vertreter der Autonomiegruppe des Senats empfangen, der auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) angehört.

Julia Unterberger mit Sergio Mattarella am Montag in Rom. - Foto: SVP
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Julia Unterberger mit Sergio Mattarella am Montag in Rom. - Foto: SVP

Die Südtiroler Volkspartei kritisierte das anhaltende politische Chaos in Rom. „Wenn einige Parteien glauben, sie können ihre internen Probleme lösen, indem noch einmal zu den Urnen gerufen wird“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer, „dann ist dies schlichtweg unverantwortlich“.

Montagnachmittag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella auch die SVP-Delegationen zu neuerlichen Konsultationen geladen; an diesen haben Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder (Senat) sowie Renate Gebhard und Manfred Schullian (Abgeordnetenkammer) teilgenommen. 

„Völlige Unfähigkeit“

Die Südtiroler Volkspartei prangert die „völlige Unfähigkeit jener Parteien an, die gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen sind, und nun nicht imstande sind, eine Regierung zu bilden.“ Anstatt seriös an der Bildung einer neuen Regierung zu arbeiten, erhebe man Forderungen, die an den Wahlkampf erinnern: „So etwa Beppe Grillo, Frontmann des ‚Movimento Cinque Stelle‘, der jüngst ein Referendum über den Euro vorgeschlagen hat.“

„Es gibt viele Probleme zu lösen und Italien kann nicht mehr warten. Es ist nun Zeit, dass alle politischen Gruppierungen Verantwortung übernehmen“, so Senatorin Unterberger. „Wir haben dem Staatspräsidenten unsere Bereitschaft erklärt eine Regierung des Präsidenten mit unseren 8 Stimmen im Senat zu unterstützen. “

„Situation besorgniserregend“

Italien ist seit insgesamt 66 Tagen ohne Regierung. „Seit den Parlamentswahlen am 4. März übertrumpfen sich die großen italienischen Parteien mit ihren Machtansprüchen – ohne konkretes Ergebnis und ohne ersehnte Einigung“, erklärten der Präsident der gemischten Fraktion Manfred Schullian und die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard

„Die Situation ist besorgniserregend: Italien braucht dringend eine konsens-, mehrheits- und handlungsfähige Regierung, keinen politischen Stillstand“, betonten Schullian und Gebhard bei ihrem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella.

Vertrauen in Mattarella

„Mattarella wird einen Ausweg aus der angespannten und festgefahrenen Situation finden“, drückten Schulian und Gebhard ihr Vertrauen in den Staatspräsidenten aus. „Staatspräsident Mattarella wird dafür sorgen, dass Italien eine Regierung erhält, die nicht die Machtansprüche der Parteien, sondern das Wohl des Landes und seiner Menschen an die erste Stelle rückt.“

stol

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