Noch am selben Tag soll die Regierungserklärung mit der Unterschrift der 5 Parteien im Landtag hinterlegt werden.<BR /><BR />Nach der Landtagswahl hat sich die SVP 2 Wochen Pause gegönnt, bis die ersten Sondierungen gestartet sind und jetzt läuft die Zeit davon. Erst für Weihnachten und dann für gestern angekündigt, konnten die Arbeiten am Regierungsprogramm bis gestern 20 Uhr trotz ganztätiger Beratung doch nicht abgeschlossen werden. <BR /><BR />Erstmals sitzen 5 Parteien am Tisch: Je klarer vorab definiert wird, wozu alle stehen können, desto weniger Zoff gibt es später. Relativ pflegeleicht sind die Italiener, die Freiheitlichen dafür aber ziemlich hartnäckig.<h3> Heute ein erneutes Treffen</h3>Diskutiert wurde gestern über Bildung, Wirtschaft, Südtirols Brückenfunktion und lange über den Bereich Wohnbau, wo in den letzten Jahren herzlich wenig weitergegangen ist, was die Regierung auch bei der Wahl zu spüren bekam. Für heute ist erneut ein ganztägiges Treffen der Parteichefs einberufen. Noch ausständig sind die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie und Mobilität/Infrastrukturen. „Trotzdem sind wir jetzt an einem sehr guten Punkt angelangt. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute das Programm abschließen können“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.<BR /><BR />Und das ist auch dringend nötig. Damit der Landtag fristgerecht für die am 16. Jänner anvisierte Kür des Landeshauptmanns einberufen werden kann, soll am Montag die Regierungserklärung im Landtag hinterlegt werden: Eine Kurzfassung auf 3 Seiten des Koalitionsprogramms mit den Unterschrift der Fraktionssprecher von SVP, Fratelli, Lega, Civica und Freiheitliche signalisiert offiziell, dass sich eine neue Mehrheit im Landtag zusammengerauft hat.<BR /><BR /><embed id="dtext86-62798262_quote" /><BR /><BR />Die italienischen Partner signalisieren aber klipp und klar, dass sie die Katze nicht im Sack kaufen. Ohne Klarheit darüber, ob die Regierung wirklich aus 11 Mitgliedern bestehen wird, ob – neben Marco Galateo – die Lega mit Christian Bianchi oder die Civica mit Angelo Gennaccaro das Rennen macht, keine Unterschrift. Und natürlich will man wissen, welche Kompetenzen für die Parteien abfallen. „Niemand würde unterschreiben, ohne ein komplettes Projekt zu haben“, bestätigen Galateo, Bianchi und Gennaccaro.<BR /><BR />„Die Initiative steht dem Landeshauptmann zu“, sagt Achammer. Wie man hört, wird es vielleicht schon heute, sicher aber morgen Einzelgespräche mit den Parteien geben, um einen Konsens zu finden. Als bestätigt gilt, dass Mitte-Rechts einen Teil der Wirtschaftskompetenzen erhalten könnte, wie gestern exklusiv berichtet. <h3> Parteiausschuss entscheidet am Montag</h3>Gestern flatterte den Mitgliedern des SVP-Ausschusses eine Einladung für Montag 15 Uhr ins Haus. Die Tagesordnung werde im Dringlichkeitswege nachgeliefert. „In erster Linie geht es darum, das Programm zu erläutern“, sagt Achammer. Zweifelsohne wird aber auch über Größe und Zuständigkeiten in der neuen Regierung diskutiert, wenngleich die einzelne Verteilung der Aufgaben in der SVP noch nicht feststehen dürfte. Gesetzlich muss die Regierung erst 15 Tage nach der Kür des Landeshauptmanns gewählt werden. 2018 war es eine Woche später.<BR /><BR />Mit dem Zeitplan liegt man gleichauf mit 2018. Damals wurde die Regierungserklärung am 8. Jänner hinterlegt, am 17. Jänner wurde Arno Kompatscher mit 20 Jastimmen und 14 Enthaltungen im Amt bestätigt und am 25. Jänner die Regierung in ihr Amt berufen.<BR />