Regierungseinigung über Budget in Italien
Die italienischen Koalitionsparteien haben sich in der Nacht auf Montag über die Änderungen im Budgetentwurf mit einigen Einsparungen geeinigt, die Brüssel zur Bewältigung des Budgetstreits vorgelegt werden sollen.
„Wir haben ein Abkommen über alle Punkte erreicht”, versicherte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach Medienangaben.
Das Gipfeltreffen der Regierungskräfte endete nach 4 Stunden, ohne dass viele Details zu den beschlossenen Änderungen des Budgetentwurfs durchsickerten. Der Budgetplan wurde bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und muss noch diese Woche vom Senat gebilligt werden. Erwartet wird, dass sich die Regierung im Senat einer Vertrauensabstimmung unterzieht, um den Haushaltsplan durchzubringen. Die italienische Regierung hat Brüssel versprochen, sein Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu reduzieren.
Fest steht, dass die Einführung der Mindestsicherung den Staatskassen 7,1 Milliarden Euro kosten wird. Fünf Millionen Italiener werden von der Mindestsicherung profitieren. Wegen der geringeren Ausgaben, zu denen sich die Regierung Conte mit Brüssel verpflichten will, müssen bei Mindestsicherung und Pensionsreform insgesamt vier Milliarden Euro gespart werden, hieß es.
Innenminister Salvini rechnet damit, dass Italien ein EU-Strafverfahren wegen seines umstrittenen Budgets abwenden werde. „Ich bin überzeugt, dass wir ein Resultat erreichen werden, das zum Beispiel für alle anderen europäischen Regierungen und Völker sein wird”, so Salvini am Sonntag.
apa