Freitag, 05. Februar 2021

Regierungsgespräche: Draghi plant zweite Konsultationsrunde

Der mit der Regierungsbildung in Italien beauftragte designierte Premier Mario Draghi plant nach dem Ende der ersten Runde politischer Gespräche am Samstagnachmittag eine zweite Serie von Konsultationen, in deren Rahmen er auch die Sozialpartner treffen will. Noch unklar ist, wann Draghi mit der neuen Gesprächsreihe beginnen wird, berichteten italienische Medien am Freitagabend.

Draghi sucht nach Mehrheiten.
Draghi sucht nach Mehrheiten. - Foto: © APA (AFP) / TOBIAS SCHWARZ
Noch unklar ist, ob Draghi ein Fachleutekabinett, oder eine politische Regierung auf die Beine stellen wird. Sollte er sich für die zweite Lösung entscheiden, hätte er bessere Chancen auf eine breitere Mehrheit im Parlament. Die oppositionelle Lega gab zu verstehen, dass sie mit eigenen Ministern in die Regierung Draghi einsteigen könnte, sollte Draghi sich für ein politisches Kabinett entscheiden.

Italien habe bereits genug schlechte Erfahrung mit Expertenregierungen gemacht, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Freitag. Damit bezog er sich auf die Regierung des Ex-EU-Kommissars Mario Monti (2011-2013), der Italien einer drakonischen Sparpolitik unterzogen hatte.

Während Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi, die Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) und die oppositionelle Forza Italia eine Regierung Draghi entschieden unterstützen wollen, ist die populistische 5-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, über ein Kabinett unter der Führung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gespalten.

Noch unklar ist, ob die 5-Sterne-Bewegung sich eventuell einer politischen Regierung um Draghi anschließen würde, ein Fachleutekabinett lehnt die Gruppierung entschieden ab.

In Rom war es zur Regierungskrise gekommen, nachdem die Partei Italia Viva die bisher regierende Mitte-Links-Koalition aufgekündigt hatte. Ministerpräsident Giuseppe Conte trat vergangene Woche zurück. Er scheiterte mit dem Versuch, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden.

apa