Montag, 08. Februar 2021

Regierungsgespräche in Rom: Ex-Premier Conte unterstützt Draghi

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte unterstützt zwar die Bemühungen des designierten Premiers Mario Draghi zur Regierungsbildung in Rom, will jedoch dessen geplantem neuen Kabinett nicht beitreten.

Giuseppe Conte will nicht in ein Kabinett Draghi.
Giuseppe Conte will nicht in ein Kabinett Draghi. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani / Z72
Der parteilose Jurist Conte, der Italien seit Juni 2018 als Premierminister geführt hatte, war Medienberichten zufolge als möglicher neuer Außenminister in der Regierung Draghi im Gespräch.

Conte, der im Juni 2018 von der Fünf Sterne-Bewegung als Premierminister vorgeschlagen worden war, signalisierte Bereitschaft, sich der populistischen Gruppierung anzuschließen. Der Bewegung riet er, eine mögliche Regierung Draghi zu unterstützen. „Das ist nicht die Zeit der Selbstisolierung, das Interesse des Landes hat jetzt Priorität“, sagte Conte bei einem Treffen mit dem Führungsgremium der Fünf Sterne per Zoom am Sonntagabend.

Die Fünf Sterne-Bewegung ist die stärksten Einzelpartei im Parlament und besetzt ein Drittel der Parlamentssitze. Die Frage über die Unterstützung der Regierung Draghi stellt die angeschlagene Partei vor eine Zerreißprobe.

Conte erklärte sich wegen des möglichen Beitritts der rechten Lega in ein Regierungsbündnis um Draghi besorgt. Der 56-Jährige hatte von Juni 2018 bis August 2019 eine Regierungskoalition von Fünf Sterne und Lega geführt. Seit Ex-Innenminister Matteo Salvini die Koalition gesprengt hatte um erfolglos Neuwahlen vom Zaun zu brechen, sind die Beziehungen zwischen Salvinis Lega und Conte angespannt.

„Wir werden nicht vergessen, wer uns den Rücken gekehrt hat“

Conte übte auch Kritik an einem möglichen Einstieg der Splitterpartei Italia Viva in die Regierungsmehrheit, die Draghi unterstützen soll. „Wir werden nicht vergessen, wer uns den Rücken gekehrt hat“, sagte der zurückgetretene Premier in Anspielung auf Italia Viva-Chef Matteo Renzi, der im Streit um EU-Hilfen aus der Regierungskoalition ausgetreten war, die bis Jänner das Kabinett Conte II unterstützt hatte. Damit war das Kabinett Conte zusammengebrochen.

Bei der Suche nach einer neuen Regierungsmehrheit in Italien startet der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi am Montagnachmittag (ab 15.00 Uhr) die zweite Runde politischer Konsultationen. Dabei spricht er erneut mit Vertretern von Parteien aus der bisherigen Regierung und der Opposition. Der 73-jährige Draghi muss, wenn er Premier werden will, in beiden Parlamentskammern eine Vertrauensabstimmung überstehen.

Draghi hatte die Parteienvertreter bereits vergangene Woche einmal getroffen. Für Montag stehen Treffen mit den viele Kleinparteien auf dem Programm, Dienstag sollen die Schwergewichte folgen. Nach Ende der Konsultationen wird Draghi Staatschef Sergio Mattarella über das Ergebnis seiner Gespräche informieren.

apa