Donnerstag, 22. April 2021

Regierungskoalition bezüglich Corona-Maßnahmen gespalten

Die Regierungskoalition, die den seit Februar amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstützt, ist in Turbulenzen. Die Minister der mitregierenden rechten Lega weigerten sich Mittwochabend, für den Fahrplan des Kabinetts für eine schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen ab 26. April bis zum Sommer zu stimmen.

Lega-Chef Matteo Salvini ist mit den Öffnungsschritten der Regierung Draghi und Gesundheitsminister ROberto Speranza nicht zufrieden.
Lega-Chef Matteo Salvini ist mit den Öffnungsschritten der Regierung Draghi und Gesundheitsminister ROberto Speranza nicht zufrieden. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Damit protestierten sie gegen die Ablehnung ihres Vorschlags zur Verschiebung des Beginns der Ausgangssperre von 22 Uhr auf 23 Uhr.

Tagelang war in Italien über eine Abschaffung oder Reduzierung des nächtlichen Ausgangsverbots gestritten worden. Der Beginn der Ausgangssperre ab 23Uhr ist aus Sicht der Lega eine Notwendigkeit, um Restaurants zu ermöglichen, mehr Gäste zu bedienen. Auch für Kinos, die wieder öffnen können, sei ein späterer Beginn des Ausgangsverbots wichtig, argumentierte Lega-Chef Matteo Salvini.

Für einen Beginn der Ausgangssperre erst ab 23 Uhr haben sich auch die konservative Regierungspartei Forza Italia und die Präsidenten der 20 Regionen ausgesprochen. „Die Forderungen der Regionen sind nicht berücksichtigt worden“, beklagte der Präsident der norditalienischen Region Venetien, Luca Zaia.

„Die Lega hat nicht für die neue Regierungsverordnung gestimmt, weil wir uns mutigere Schritte zum Neustart erhofft hatten. Die Italiener verdienen nach einem Jahr Geduld und Respekt für die Regeln mehr Vertrauen“, sagte Lega-Chef Salvini. Sollten sich die Infektionszahlen in den nächsten zwei Wochen reduzieren, könnte es zu weiteren Lockerungen kommen, meinte er.

Die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega und der Forza Italia die Regierung Draghi unterstützen, kritisierten die Haltung der Lega. Damit untergrabe sie die Geschlossenheit der Regierungskoalition. Die Lega mache koalitionsinterne Opposition, was in dieser Phase der Pandemie untragbar sei, kritisierte die PD.

Am Mittwoch hatte die Regierung um Ministerpräsident Draghi eine Reihe von Lockerung in Italien beschlossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

apa/stol