Samstag, 18. Mai 2019

Regierungskrise: EU-Abgeordnete warnen vor den Rechten

EU-Abgeordnete haben in Reaktion auf das Ibiza-Skandalvideo vor den Rechten gewarnt. „Der Ibizagate-Skandal unterstreicht die Bedeutung der freien Presse und ist zum x-ten Mal der Beweis dafür, dass die extreme Rechte in Europa mit den Russen gemeinsame Sache macht, um unsere liberalen Demokratien zu unterminieren”, erklärte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt am Samstag gegenüber der APA.

Das "Ibiza-Video" von Strache schlägt hohe Wellen. - Foto: APA
Das "Ibiza-Video" von Strache schlägt hohe Wellen. - Foto: APA

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, erklärte auf Twitter: „Unsägliche Enthüllungen um ÖVP-Koalitionspartner Strache in Österreich. Wenn Rechtsausleger wie er Macht haben, scheint Missbrauch vorprogrammiert. Was sagt EVP-Kanzler (Sebastian) Kurz?”

Der Europaabgeordnete der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, erklärte: „Der Rücktritt von Strache war überfällig. Konsequent wäre es aber, die Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ aufzukündigen. Sebastian Kurz fügt so aus Angst vor Neuwahlen der Demokratie in Österreich und Europa eine Woche vor den Wahlen weiterhin großen Schaden zu.” EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wollte am Samstag auf Anfrage der APA zu den „rein innenpolitischen Themen nicht Stellung” nehmen.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, warnte angesichts des Ibiza-Enthüllungsvideos vor den Verbindungen zwischen den Rechten und Russland. „Schaut mal, wer Orbans Freunde sind. Strache - von ihm wird man heute noch mehr hören. Und Salvini und Farage. Sie alle bewundern Putin”, twitterte Timmermans am Samstag.

”Ist das gut für Ungarn und Europa?”, fragte der aus den Niederlanden stammende amtierende EU-Kommissionsvize, der am Samstag an einer Wahlkampfveranstaltung in Budapest teilnahm. „Ich glaube nicht.” Nur mit freien Medien könnten die Bürger auch wirklich frei sein.

apa

stol