Donnerstag, 08. August 2019

Regierungskrise in Italien – Für Lega ist Neuwahl einzige Alternative

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte am Donnerstag offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel. Klar wurde aber nicht, ob Salvini die Regierungsallianz platzen lassen wollte.

Kommt es tatsächlich zu den von der Lega geforderten Neuwahlen? Im Bild v.l. Luigi di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini  -Foto: APA (AFP)
Kommt es tatsächlich zu den von der Lega geforderten Neuwahlen? Im Bild v.l. Luigi di Maio, Giuseppe Conte und Matteo Salvini -Foto: APA (AFP)

Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte Aufklärung: „Sie sollen klar sagen, was sie tun wollen.“ Auslöser für die Krise der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf Sterne am Mittwoch im Senat gegen ein Bahnprojekt, das die rechte Lega befürwortet.

Alle warten auf Salvinis Entscheidung

In der aufgeheizten Stimmung hatten am Donnerstag hochrangige Treffen in Rom stattgefunden. Regierungschef Giuseppe Conte kam mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen. Bei dem einstündigen Treffen soll es aber weder um einen möglichen Rücktritt des Premiers noch um eine etwaige Regierungskrise gegangen sein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Beratungen gab es demnach auch mit Sterne-Chef Luigi Di Maio. Alle warteten auf eine Entscheidung Salvinis, hieß es in Rom.

Italien bangt weiter um seine Regierung

Es bringe nichts, mit Aufschüben und täglichen Streitereien weiterzumachen, erklärte die Lega. Sie dementierte aber Medienberichte, wonach Salvini einen Rücktritt seiner Minister prüfe oder den Rücktritt Contes gefordert habe. Und so bangte Italien mitten in der Ferienzeit weiter um seine Regierung.

Bei einem Auftritt vor seinen Anhängern am Mittwochabend hatte Salvini die Sorge vor einer neuen Regierungskrise befeuert. „Wenigstens 10, 11 Monate haben wir gearbeitet und Italien Gesetze beschert, auf die Italien seit so vielen Jahren gewartet hat“, sagte er im Seebad Sabaudia südöstlich von Rom. „Aber in den letzten 2, 3 Monaten hat sich etwas verändert, und es ist etwas kaputtgegangen.“

Salvini kann nicht über Neuwahl entscheiden

Allerdings kann Salvini nicht über eine Neuwahl entscheiden. Sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden.

Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.
Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen.

Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve.

„Wer Nein sagt, bringt die Regierung in Gefahr“

Am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt. Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht.

Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Es wehe ein „Wind der Krise“, waren sich die Zeitungen wie der „Corriere della Sera“ sicher. Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Sie waren aus der Parlamentswahl 2018 als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dann die Lega stärkste Partei des Landes geworden.

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. „In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren“, hatte er am Vorabend gesagt.

dpa

stol