Dienstag, 05. März 2019

Regierungskrise in Kanada verschärft sich durch Rücktritt

Die Regierungskrise in Kanada um Vorwürfe einer Einmischung in die Justiz hat sich verschärft. Jane Philpott, die bisher für die Finanzen der Regierung zuständig war, reichte am Montag (Ortszeit) ihren Rücktritt ein - und setzte Premierminister Justin Trudeau damit weiter unter Druck.

Kanadas Finanzministerin Jane Philpott ist zurückgetreten. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Kanadas Finanzministerin Jane Philpott ist zurückgetreten. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Sie habe ihr Vertrauen in die Regierung im Umgang mit dem Fall verloren, schrieb die Ministerin im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und Integrität unseres Justizsystems.”

In der Affäre geht es um Korruptionsermittlungen gegen SNC-Lavalin. Der kanadische Baukonzern soll während der Herrschaft des 2011 getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. Im Fall eines Schuldspruchs dürfte der Ingenieurs- und Bauriese mit weltweit 50.000 Mitarbeitern über zehn Jahre bei keinen öffentlichen Projekten etwa in den Bereichen Bergbau, Transport und Infrastruktur mehr mitbieten.

Im vergangenen Februar sagte die frühere kanadische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus, Trudeau und sein Umfeld hätten Druck auf sie ausgeübt, damit der Fall nicht vor Gericht komme. Es habe sogar unterschwellige „Drohungen” gegeben.

Wilson-Raybould weigerte sich, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, wurde im vergangenen Jänner an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat schließlich im Februar zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück. Der Regierungschef hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt.

apa/ag./dpa

stol