Montag, 12. August 2019

Regierungskrise in Rom: Conte berichtet Parlament am 20. August

Der italienische Senat kommt am morgigen Dienstag zusammen, um zu entscheiden, wann über einen von der Regierungspartei Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden soll.

Giuseppe Conte und Matteo Salvini stehen sich auf dem Schachbrett der italienischen Politik gegenüber.
Giuseppe Conte und Matteo Salvini stehen sich auf dem Schachbrett der italienischen Politik gegenüber. - Foto: © APA/AFP

Dies wurde von den Fraktionschefs des Senats am Montag beschlossen. Conte wird am 20. August über die Regierungskrise in Italien berichten.

Die Lega forderte zusammen mit den Oppositionsparteien Forza Italia und Fratelli d'Italia („Brüder Italiens“), dass das bereits am Mittwoch über den Misstrauensantrag abgestimmt wird. Die 3 Parteien verlangen Neuwahlen im Oktober.

Indes debattiert die oppositionelle Demokratische Partei (PD) über den Vorschlag von Ex-Premier Matteo Renzi, eine Übergangsregierung zu bilden. Daran sollen sich neben der sozialdemokratischen PD die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und all jene Parteien beteiligen, die Italien Neuwahlen im Oktober ersparen wollen.

Ziel sei es, eine Wahlkampagne in jenen Monaten zu vermeiden, in denen Italien ein funktionsfähiges Parlament zur Verabschiedung des neuen Budgetgesetzes brauche. PD-Chef Nicola Zingaretti schließt jedoch eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus und plädierte gestern für den Zusammenhalt des PD.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Lega-Chef machte am vergangenen Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

apa

stol