Dienstag, 26. Januar 2021

Regierungskrise in Rom: Conte urgiert Verfassungsreformen

Der am Dienstag zurückgetretene italienische Ministerpräsident hat sich für die Bildung einer neuen Regierung ausgesprochen, die von einer starken „Loyalität“ gegenüber der EU geprägt sei. Diese Regierung müsse wichtige Beschlüsse wie eine Wahlrechts- sowie eine Verfassungsreform ergreifen.

Giuseppe Conte (links) mit Staatspräsident Sergio Mattarella: Dieser startet am Mittwochnachmittag politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
Giuseppe Conte (links) mit Staatspräsident Sergio Mattarella: Dieser startet am Mittwochnachmittag politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. - Foto: © ANSA / Quirinale/ Ammendola / US / US /
So sprach sich Conte für die Einführung des konstruktiven Misstrauens im italienischen Parlament aus, um Pluralismus mit einer stärkeren Stabilität des politischen Systems zu verbinden.

Die neue Regierung müsse sich für die Überwindung der „Tragödien der Pandemie“ und den wirtschaftlichen Neustart Italiens einsetzen. Unabhängig von der Regierung, die entstehen wird, sei es wichtig, dass sich Italien von der Pandemiekrise erhole, schrieb Conte auf Facebook am Dienstagabend.

Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum, das es etwa in Deutschland gibt, kann ein Regierungschef nur gestürzt werden, wenn das Parlament sich mit absoluter Mehrheit hinter einen neuen Regierungschefs stellt.

Präsident Sergio Mattarella startet am Mittwochnachmittag politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Die Gespräche gehen am Freitag zu Ende. Möglich ist, dass Mattarella dann Conte den Auftrag für die Bildung seiner dritten Regierung erteilt.

apa

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