Dienstag, 02. Februar 2021

Regierungskrise in Rom: Parteiengespräche gescheitert

Die Parteiengespräche über eine neue Regierung für Italien sind gescheitert. Das teilte der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico, der seit Freitag Sondierungsgespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise führte, Staatschef Sergio Mattarella am Dienstagabend mit.

Präsident Matarelle wartet auf Ficos Bericht.
Präsident Matarelle wartet auf Ficos Bericht. - Foto: © APA/Quirinale Press Office / PAOLO GIANDOTTI
Die Fünf Sterne-Bewegung, Italiens stärkste Partei im Parlament, gab dem Ex-Bündnispartner Italia Viva die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen.

Italia Viva um Expremier Matteo Renzi habe die Verhandlungen zur Bildung einer dritten Regierung um den zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte sabotiert, kritisierte der Interimschef der Fünf Sterne, Vito Crimi, am Dienstagabend in Rom. Trotz Dialogbereitschaft der anderen Parteien habe Renzi eine Reihe von unannehmbaren Forderungen gestellt. Unter anderem habe er Schlüsselministerien und die Absetzung von Fünf Sterne-Ministern verlangt, was inakzeptabel sei. „Es ist offenkundig, dass es Renzi nicht um das Interesse Italiens, sondern um Ministersessel geht“, kritisierte Crimi.

Renzi listet umstrittene Punkte auf

Renzi seinerseits listete in den sozialen Netzwerken die umstrittensten Punkte auf, die zum Bruch der Verhandlungen führten. Besonders kontrovers sind die Justizreform, der Plan zur Förderung der Bahn-Hochgeschwindigkeit, die Finanzierungen für die Mindestsicherung und Italiens Zugriff zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), auf den Renzi drängt, während sich die Fünf-Sterne-Bewegung hartnäckig dagegen wehrt. „Wir stellen fest, dass die Kollegen der Ex-Mehrheit Veto gegen unsere Vorschläge eingelegt haben. Wir vertrauen uns jetzt der Weisheit des Staatspräsidenten an“, schrieb Renzi.

Erwartet wird nun eine Erklärung Mattarellas, der Wege ausloten könnte, eine Einheitsregierung mit den Oppositionsparteien auf die Beine zu bringen. Damit will er Italien in Zeiten der Pandemie vorgezogene Parlamentswahlen ersparen.

apa/stol