Montag, 01. Februar 2021

Regierungskrise in Rom: Zähe Verhandlungen um Koalitionsprogramm

Unter Aufsicht des Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, haben die italienischen Parteien, die bisher das Kabinett des zurückgetretenen Premierministers Giuseppe Conte unterstützt haben, Verhandlungen für ein neues Regierungsprogramm gestartet.

Bis Dienstagabend soll Roberto Fico ein Ergebnis präsentieren
Bis Dienstagabend soll Roberto Fico ein Ergebnis präsentieren - Foto: © APA/afp / ALESSANDRA TARANTINO
An den Gesprächen beteiligen sich die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten, die Linkskraft Liberi e Uguali (LeU) und die Splitterpartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi.

Der 46-jährige Renzi, der mit dem Koalitionsbruch vor 3 Wochen die Regierungskrise in Rom ausgelöst hatte, zeigte sich überzeugt, dass es bald zu einer Einigung über eine neue Mitte-links-Regierung kommen wird. „Bis Ende dieser Woche werden wir eine neue Regierung haben.

Es muss ein Kabinett mit fähigen Personen sein, die in der Lage sind, die Herausforderungen dieser Zeit zu meistern. Nur so rettet sich Italien“, so Renzi. Noch unklar ist, ob die neue Regierung ein drittes Kabinett um Premier Giuseppe Conte sein wird. „Über die Namen werden wir eine Einigung finden. Jetzt haben wir andere Prioritäten“, so der Italia-Viva-Fraktionschef Ettore Rosato.

Die Parteien bemühen sich, eine gemeinsame Linie für Streitthemen der alten Koalition zu finden – etwa bei den Corona-Hilfsgeldern der EU und der Justiz- sowie Sozialpolitik. Renzi hat für eine Rückkehr in die Koalition zahlreiche Bedingungen gestellt, etwa die Annahme von Krediten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Aufstockung des Gesundheitssystems. Das lehnt vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung ab, die den ESM als Instrument der Einmischung Brüssels betrachtet.

Renzi zu Dialog bereit

Renzi signalisierte am Montag erstmals seit Wochen Dialogbereitschaft in Sachen ESM. Er sei bereit, darauf zu verzichten, wenn die Regierung alternative Ressourcen zur Finanzierung des Gesundheitswesens finde, am Besten aus dem EU-Wiederaufbauprogramm Recovery Fund.

Für diese Konzession stellt Italia Viva den möglichen Verbündeten einigen Forderungen, vor allem in Sachen Justizreform und Einführung eines neuen Wahlgesetzes. Diskutiert wird über ein Proporzsystem mit hoher Sperrklausel. Dagegen stemmen sich jedoch die kleineren Gruppierungen, wie die Faktion der „Europäer“, die die Regierung unterstützen wollen.

Präsident Sergio Mattarella hatte am vergangenen Freitag Fico als Mittler mit den Gesprächsrunden beauftragt. Er bat um Resultate bis Dienstagabend. Bis dahin könnten die Parteien eine Einigung über das Regierungsprogramm gefunden haben. Erst danach beginnen die Gespräche über den Premier und die Ministerposten.

apa/stol

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