Montag, 14. Oktober 2019

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Polen

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl in Polen klar gewonnen.

Die Partei von Mateusz Morawiecki dürfte ihre absolute Mehrheit in Polen ausbauen.
Die Partei von Mateusz Morawiecki dürfte ihre absolute Mehrheit in Polen ausbauen. - Foto: © APA (AFP) / WOJTEK RADWANSKI

Laut Nachwahlbefragungen des Institutes Ipsos kam die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag auf 43,6 Prozent. Sie dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kam demnach auf 27,4 Prozent, das Linksbündnis kehrt mit 12,4 Prozent ins Parlament zurück. „Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen“, sagte der PiS-Parteichef und frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend vor Anhängern. „Vor uns liegen 4 Jahre harter Arbeit.“

Erste offizielle Ergebnisse werden am Montag erwartet. Laut Prognosen dürfte die seit 2015 regierende PiS auf 239 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm kommen. Bisher kontrollierte sie 231 Sitze. Die Bürgerkoalition dürfte auf 131 Sitze kommen, das Linksbündnis auf 46.
Ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz 15 kommt laut Prognosen auf 9,1 Prozent und damit 30 Sitze. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien gewann 6,4 Prozent und damit 13 Abgeordnetenmandate.

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Gestärkt durch ihren Wahlsieg dürfte die PiS Beobachtern zufolge ihre umstrittenen Justizreformen fortführen, mit denen sie auf Konfrontationskurs zur EU liegt. Die Regierungspartei werde „die liberale Demokratie weiter einschränken“, warnte die Politikwissenschafterin Anna Sosnowska-Materska.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, erklärte, das polnische Linksbündnis und die polnische Zivilgesellschaft würden nun „dafür kämpfen, dass Polen ein Rechtsstaat bleibt und nicht weiter in Richtung einer illiberalen Demokratie abgleitet“.
Die PiS hatte einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte und gegen den „westlichen“ Lebensstil wetterte. Punkten konnte die Partei mit Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung und einer Drosselung der Arbeitslosigkeit auf 5 Prozent. Zudem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben.
Die nationalkonservative Regierung liegt mit der EU bei gleich mehreren Themen über Kreuz. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.
Die PiS weiß mit ihrer Politik vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) wird dagegen vor allem von Wählern in den großen Städten unterstützt, denen die Rhetorik der PiS, ihre engen Beziehungen zur katholischen Kirche und die umstrittenen Justizreformen der Regierung ein Dorn im Auge sind.

apa

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