Dienstag, 12. Januar 2021

Regierungsstreit in Rom: PD und Fünf Sterne drohen Renzi

Italiens stärkste Regierungskräfte Partito Democratico (PD) und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung haben am Dienstag ihren Druck auf Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der mitregierenden Splitterpartei Italia Viva, zur Abwendung einer Regierungskrise wegen der Konjunkturpläne verschärft.

Matteo Renzis „Italia Viva“ könnte aus der Regierung fliegen.
Matteo Renzis „Italia Viva“ könnte aus der Regierung fliegen. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani / Z72
„Sollte Renzi seine Minister aus dem Kabinett zurückziehen, wird es kein neues Kabinett mit ihm und seiner Italia Viva geben“, sagte der Interimschef der Fünf-Sterne-Bewegung, Vito Crimi.

„Wenn jemand in der jetzigen Lage aus der Regierung aussteigt, bleibt er endgültig draußen“, sagte Crimi. Er gab somit zu verstehen, dass es im Fall einer Regierungskrise nicht zu einem dritten Kabinett um Premier Giuseppe Conte kommen werde. Der parteilose Jurist Conte ist seit Juni 2018 italienischer Regierungschef, seit September 2019 steht er an der Spitze einer Koalition aus PD, Fünf-Sterne-Bewegung und Italia Viva.

„Regierungskrise wäre unbegreiflich“

Außenminister Luigi Di Maio, bis vor einem Jahr Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, meinte, dass eine Regierungskrise in dieser schweren Pandemie-Zeit für die Italiener unbegreiflich wäre.

Italien habe in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne und könne sich keine Regierungskrise erlauben. „99 Prozent der Italiener würden eine Regierungskrise, die ein gravierender politischer Fehler wäre, nicht verstehen“, sagte Sozialdemokratenchef Nicola Zingaretti, der Renzi zur Vernunft aufforderte.

Streit um „Recovery Plan“


Am Dienstagabend soll der Ministerrat den milliardenschweren Wiederaufbauplan mit Finanzierungen aus verschiedenen EU-Fonds billigen. Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.

Damit hat Conte nur noch wenige Stunden Zeit, seinen möglichen Sturz durch Zugeständnisse an Renzi abzuwenden. Sollte Renzi auf seinem Veto gegen den jetzigen Entwurf des „Recovery Plan“ beharren, könnte es zu einem Rückzug der Partei des Ex-Regierungschefs aus der Koalition und zum Sturz der Regierung kommen.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat einem Insider zufolge eine rasche Billigung des EU-Wiederaufbauplans im Kabinett und im Parlament angemahnt.

Experten halten eine Regierungsumbildung für den wahrscheinlicheren Ausgang des Konflikts, denn Italien könne sich in dieser Phase keine Regierungskrise erlauben. Mit einer Regierungsumbildung könnte Renzis Partei auf Kosten der Fünf Sterne-Bewegung mehr Gewicht im neuen Kabinett erlangen, die laut Umfragen seit den Parlamentswahlen 2018, bei denen sie als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, stark an Stimmen eingebüßt hat.


apa/stol

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