Freitag, 08. Januar 2021

Regierungsstreit: PD warnt vor Neuwahlen

Während die Splitterpartei „Italia viva“ weiterhin mit einer Regierungskrise droht, warnen in Rom die regierenden Sozialdemokraten (PD-Partito Democratico) vor der Aussicht vorgezogener Parlamentswahlen inmitten der Coronapandemie.

Nicola Zingaretti .
Nicola Zingaretti . - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI / Z23
PD-Chef Nicola Zingaretti sprach sich auch gegen die Aussicht eines Fachleutekabinetts, das laut Medienindiskretionen dem Ex-Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, anvertraut werden könnte.

„Die Italiener würden Neuwahlen inmitten der Pandemie nicht begreifen“, warnte Zingaretti nach einem Treffen des Parteigremiums am Freitag in Rom. Die Gefahr sei, dass es zu einem Wahlsieg der „nationalistischen Rechtsparteien“ komme. Auch die Aussicht einer neuen Regierung mit der Unterstützung der Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi schloss Zingaretti entschieden aus.

Renzis Partei will das Sagen haben

Hintergrund des Streits ist die Verteilung der milliardenschweren Finanzierungen, die Italien aus verschiedenen EU-Wiederaufbaufonds erhalten wird. Renzis Partei will beim Entwurf des Plans mit den Projekten und Reformen, die mit den 222 Milliarden Euro aus Brüssel finanziert werden sollen, das Sagen haben. Die Partei legte Premier Giuseppe Conte einige Vorschläge für den „Recovery Plan“ vor. Conte hat diesen Vorschlägen jedoch noch nicht zugestimmt.

Renzi hofft auf eine Regierungsumbildung, in der seine „Italia viva“, die für den Fortbestand der Regierungskoalition entscheidend ist, mehr Gewicht erlangt. Derzeit ist sie im Kabinett mit Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti vertreten. Die beiden Ministerinnen erklärten sich zum Rücktritt bereit, sollte Conte die Forderungen ihrer Partei nicht annehmen.

apa/stol