Samstag, 30. Januar 2021

Regierungssuche in Italien geht in die nächste Runde

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, hat am Samstagnachmittag mit politischen Konsultationen begonnen.

Robert Fico auf Regierungssuche.
Robert Fico auf Regierungssuche. - Foto: © ANSA / ANSA/LAPRESSE/ROBERTO MONALDO/PO
Der 46-jährige Fico traf in der Abgeordnetenkammer die Delegationen der Regierungsparteien Fünf Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) und sondierte nach Wegen zur Bewältigung der Regierungskrise.

Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Willen, eine dritte Regierung um den parteilosen Juristen Giuseppe Conte zu unterstützen, der seit Juni 2018 italienischer Premier ist. „Conte ist die einzige Persönlichkeit, die in der Lage ist, eine Koalition zusammenzuhalten“, betonte Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti. Italien benötige eine stabile Regierung zur Bewältigung der Pandemie und der schweren Wirtschaftskrise.

Bericht bis Dienstag

Bis Dienstag muss Fico Staatsoberhaupt Sergio Mattarella über das Ergebnis seiner Gespräche berichten. Angesichts der Pandemie und der akuten Wirtschaftskrise in Italien dürfe man keine Zeit verlieren, mahnte Mattarella, der Fico am Freitagabend mit den Sondierungen beauftragt hatte.

Unklar ist, ob es zu einer Wiederbelebung der Allianz aus Sozialdemokraten, Fünf Sterne und Italia Viva, der Splitterpartei um Expremier Matteo Renzi, kommen wird. Renzi, der vor zwei Wochen im Streit um EU-Hilfsgelder die Koalition platzen ließ, erklärte sich zum Neueinstieg in die Koalition bereit, stellt jedoch einige Forderungen. So drängt Renzi, dass der seit 2018 amtierende Conte durch einen anderen Ministerpräsident ersetzt wird. PD und Fünf Sterne unterstützen dagegen Conte.

apa/stol

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