Montag, 26. August 2019

Regierungsverhandlungen in Rom: Wende zeichnet sich ab

Bei den Regierungsverhandlungen in Rom zeichnet sich eine Wende ab. Der PD und die Fünf Sterne-Bewegung verhandelten am Montag fieberhaft in Hinblick auf eine Regierungsallianz. Am Dienstagnachmittag beginnt Staatspräsident Sergio Mattarella mit den politischen Konsultationen.

Kommt er zurück? Giuseppe Conte. Foto: Ansa
Kommt er zurück? Giuseppe Conte. Foto: Ansa

Bei intensiven Gesprächen zwischen den beiden Parteien konnte die Fünf Sterne-Bewegung laut Insidern PD-Vorsitzenden Nicola Zingaretti überzeugen, auf sein Veto gegen Conte zu verzichten. Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio könnte in der neuen Regierung seine Funktion als Vizepremier behalten. Die Sozialdemokraten würden mehrere Schlüsselressorts im neuen Kabinett übernehmen, verlautete in Rom.

Indiskretionen zufolge könnte die auf Basisdemokratie fokussierte Fünf Sterne-Bewegung ihre Anhänger aufrufen, sich über die Online-Plattform der Partei über eine Regierungsallianz mit der PD-Partei auszusprechen. Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, hatte in den letzten 14 Monaten mit der rechten Lega regiert.

Auftrag für Regierungsbildung noch diese Woche? 

Der scheidende Premier Conte könnte noch diese Woche einen Auftrag für eine neue Regierungsbildung erhalten. Der 54-jährige Regierungschef kehrte am Montag nach dem G-7-Gipfel in Biarritz nach Rom zurück.

Er verzichtete auf die traditionelle Pressekonferenz, um so rasch wie möglich in Rom eintreffen zu können. Dies wurde als Signal bewertet, dass Conte selbst bald Gespräche in Hinblick auf eine neue Regierungsbildung aufnehmen könnte.

Mattarella startet am Dienstagnachmittag politische Konsultationen

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella startet am Dienstagnachmittag politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Er führt zunächst Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico.

Danach wird er am Mittwoch die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Nach Ende der Konsultationsrunde wird Mattarella seine Schlüsse ziehen und mitteilen, wie er die Krise lösen will.

Salvini fordert Neuwahlen

Während sich die Aussicht auf eine Allianz aus PD und Fünf Sterne-Bewegung in Italien konkretisiert, bekräftigte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Montag seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober.

Zugleich warnte er vor einer „Linksregierung“ in Italien, die keineswegs Garantien auf Stabilität geben könne.

apa/dpa/stol

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