Region will Zuständigkeit zur Gefängnisverwaltung
Der Regionalrat hat am Mittwoch beschlossen, den parteiübergreifenden Antrag zu den Haftanstalten anzunehmen.
Der Beschlussantrag Nr. 54, war von den Regionalratsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mattia Civico, Lorenzo Ossanna, Gianpiero Passamani, Brigitte Foppa und Hans Heiss betreffend der Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol eingereicht worden, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist.
Der Regionalrat möge sich dafür aussprechen,
1. eine regionale Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol zu errichten, die für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig ist.
2. zu überprüfen ob es möglich ist, der Region die Zuständigkeit für die Zahlung der Ausgaben für den unentgeltlichen Rechtsbeistand vor dem Friedensrichter – als Vorschuss, der dann vom Staat rückerstattet wird – zu übertragen.
Die beiden Gefängnisse sollten durch den Antrag unter eine einheitliche regionale Verwaltung gestellt werden, erklärte Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba(Grüne). Derzeit seien die Haftanstalten in Makroregionen eingeteilt, und Bozen und Trient würden von Padua aus verwaltet.
Eine regionale Verwaltung würde unter anderem für Bautätigkeiten und das Personal zuständig sein, es könnten aber noch weitere Verwaltungsbereiche übertragen werden. Der zweite Punkt des Antrags scheine hingegen zum Teil bereits gelöst. Eine regionale Verwaltung wäre Ansprechpartner für die anderen autonomen Einrichtungen, was etwa Maßnahmen zur Wiedereingliederung erleichtern könnte.
Der erste Teil des Antrags wurde mehrheitlich genehmigt, der zweite Teil abgelehnt.
A22: Beseitigung des Abfalls an Raststätten
Mit einem weiteren Beschlussantrag, eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Paul Köllensperger, Filippo Degasperi und Rodolfo Borga, soll die Regionalregierung verpflichtet werden, die einseitig getroffene Entscheidung der A22, die Beseitigung des Abfalls der Rastplätze und Raststätten selbst vorzunehmen, unverzüglich aufzuheben.
Durch die Änderung werde die territoriale Zuständigkeit der Gemeinden ausgehöhlt und sie habe auch erhebliche Auswirkungen auf deren Haushalte, erklärte Paul Köllensperger(Movimento 5 Stelle). Die Bürger würden dadurch eine Erhöhung der Müllgebühren hinnehmen müssen. Die Gemeinden Pfatten und Lavis hätten sich dagegen bereits zur Wehr gesetzt.
Der Antrag wurde mit 24 Ja, 20 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.
lpa