Sonntag, 28. Mai 2023

Regional- und Kommunalwahlen als Test für Spaniens Regierung

In Spanien sind seit Sonntag früh 36,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl von Regionalparlamenten, Gemeindeversammlungen und Bürgermeistern aufgerufen. Die Abstimmungen in 12 der siebzehn Comunidades Autónomas und in den Nordafrikaenklaven sowie die landesweiten Wahlen in 8.131 Kommunen gelten auch als Test für die linke Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE vor der Parlamentswahl Ende des Jahres.

Premier Pedro Sanchez und seine PSOE auf dem Prüfstand. - Foto: © APA/AFP / JAVIER SORIANO

Spätestens am 10. Dezember stehen in der viertgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union Parlamentswahlen an. Dabei wird aktuell ein knappes Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem Mitte-Linksblock der aktuellen Regierungskoalition von Sozialisten (PSOE) und Unidas Podemos sowie den Rehtskonservativen (Partodo Popular/PP) erwartet.

Im Zentrum des hitzigen Wahlkampfs für die Regional- und Kommunalabstimmungen standen Debatten um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gab auch Kritik an der Kandidatur früherer Angehöriger der inzwischen aufgelösten baskischen Terrororganisation ETA (Euskadi ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) sowie mehrere Skandale um Wahlbetrug durch Stimmenkauf.

Mit Spannung wurde das Abschneiden der größten Oppositionspartei erwartet, der konservativen Volkspartei PP. Die damals kriselnde PP hatte erst vor einem guten Jahr Alberto Núñez Feijóo zum neuen Parteichef gewählt. Aber auch die Ergebnisse von mehreren linken, rechten und regionalen Parteien galten als wichtig. Denn sie dürften bei der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl eine Rolle spielen. Allen Umfragen zufolge werden dabei wohl weder die Sozialisten von Sánchez (PSOE) noch die PP eine absolute Mehrheit erzielen und auf Partnersuche angewiesen sein.

Als Gradmesser gilt am Sonntag unter anderem das Abschneiden der regionalen Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP). Die streitbare 44-Jährige, die von Medien schon mal als „spanische Trump“ bezeichnet wurde, hofft auf eine absolute Mehrheit. Eine weitere Region, auf die sich am Wahlabend viele Blicke richten werden, ist die Comunidad Valenciana, wo die PP mit der rechtspopulistischen Vox an die Regierung will. Die Comunidades Autonómas entsprechen in etwa den österreichischen Bundesländern, gewählt wurde auch in den beiden autonomen Städte Ceuta und Melilla in Nordafrika .

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (MESZ) bzw. um 21.00 Uhr (auf den Kanaren). Mit belastbaren Ergebnissen wurde erst spät in der Nacht gerechnet. Nachwahlbefragungen nach der Schließung der Wahllokale waren nicht vorgesehen.

apa

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