Mittwoch, 22. April 2015

Regionalrat für Wiederaufnahme von “Mare Nostrum”

Mit einem Begehrensantrag an Parlament und Regierung haben mehrere Abgeordnete im Regionalrat die Wiederaufnahme der Operation "Mare Nostrum" gefordert.

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Den Antrag gestellt haben die Grünen Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sowie Magdalena Amhof (SVP), Paul Köllensperger (M5S) und Mattia Civico (PD).

Es gehe darum, das elementare Recht auf Rettung in Seenot zu gewährleisten, erklärte Erstunterzeichner Hans Heiss. 

Rodolfo Borga sprach sich gegen den Antrag aus: Italien könne nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen. Ihm schlossen sich auch Andreas Pöder und Pius Leitner an, die die Priorität darin sahen, den Start der Flüchtlingsboote zu verhindern.

Donata Borgonovo Re unterstützte den Antrag mit dem Zusatz, dass Europa einen neuen Zugang zum Thema brauche.

Auch eine kleine Region könne und müsse ihren Beitrag leisten, erklärte Brigitte Foppa. Der Antrag beruhige das eigene Gewissen, packe das Problem aber nicht an der Wurzel an, erwiderte Walter Blaas von den Freiheitlichen.

Der Antrag wurde in zwei Teilabstimmungen mit deutlicher Mehrheit (36 Ja) angenommen.

Der Regionalrat tritt im Mai wieder zusammen.

stol