Der Regionalrat Trentino-Südtirol hat sich bei seiner November-Sitzung in Bozen für die Einführung einer europäischen Umweltmaut auf der Brennerautobahn A22 ausgesprochen. Ein entsprechender Begehrensantrag wurde mit 39 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen angenommen.<BR /><BR />Konkret soll die italienische Regierung aufgefordert werden, beim Infrastruktur- und Verkehrsministerium darauf hinzuwirken, dass die europäische Umweltmaut auf sämtlichen Autobahnabschnitten – einschließlich der A22 – umgesetzt wird. Ziel ist es, die Mautgebühren künftig stärker nach dem Verursacherprinzip zu gestalten. Die bisher künstlich niedrig gehaltenen Tarife würden zulasten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gehen und gleichzeitig den Umwegverkehr im Gütertransport begünstigen, heißt es im Antrag.<BR /><BR />Darüber hinaus soll Italien gemeinsam mit der österreichischen Regierung und den europäischen Institutionen ein dynamisches, grenzüberschreitend abgestimmtes Mautsystem aushandeln. Dieses soll die Lebensqualität der Bevölkerung entlang des gesamten Brennerkorridors schützen.<BR /><BR />Ein weiterer Punkt betrifft die Gemeinden entlang der Brennerautobahn: Für sie soll die Einrichtung eines Ausgleichs- und Entschädigungsfonds geprüft werden. Finanziert werden könnte dieser durch künftige Einnahmen aus den Kostenbestandteilen der Umweltmaut. Als Vorbild dient das bestehende Modell der Ausgleichszahlungen für Gemeinden mit Wasserkraftanlagen.<h3> Unterschiedliche Positionen in der Debatte</h3>Die Diskussion über den Antrag war bereits bei der Sitzung im Juni eröffnet worden. Vizepräsidentin Giulia Zanotelli erklärte, dass die Regionalregierung eine Abstimmung nach Gewissen befürworte. Präsident Arno Kompatscher verwies auf die Position Südtirols: Man unterstütze grundsätzlich die Umsetzung der europäischen Prinzipien.<BR /><BR />Antragstellerin Francesca Parolari (PD) appellierte an den Regionalrat, beim zuständigen Ministerium Druck zu machen, damit die Autobahngebühren endlich nach dem Verursacherprinzip festgelegt werden.<BR /><BR />Mirko Bisesti (Lega) stellte sich hingegen gegen zusätzliche Belastungen. Er verwies auf eine Stellungnahme des Industriellenverbandes, wonach zahlreiche EU-Vorschriften die europäische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb behinderten – insbesondere gegenüber Ländern wie China, die sich solchen Regeln nicht unterwerfen müssten. Investitionen in die Schiene seien sinnvoll, neue Steuern hingegen nicht.<BR /><BR />Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an seinen eigenen, zuvor abgelehnten Antrag zur Wasserstoffmeile und Elektromobilität. Walter Kaswalder (Patt-Fassa) zeigte sich zwar mit den Umweltzielen einverstanden, warnte jedoch davor, die Kosten dafür über die Maut auf alle Bürger abzuwälzen.<BR /><BR /><b>Am Ende setzte sich der Begehrensantrag mit 39 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen durch.</b><h3> Weitere Entscheidung zu außeretatmäßigen Verbindlichkeiten</h3>Zu Beginn der Sitzung hatte sich der Regionalrat mit der Anerkennung außeretatmäßiger Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 21.255,43 Euro befasst. Dabei handelt es sich um Verpflichtungen, die aus vollstreckbaren Gerichtsurteilen hervorgegangen sind, unter anderem im Zusammenhang mit den Leibrenten. <BR /><BR />Wie Präsident Josef Noggler erklärte, wurde der entsprechende Beschlussfassungsvorschlag des Präsidiums mit 41 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.