Dienstag, 14. Juni 2016

Regionalrat: Ossanna zum Vizepräsident gewählt

Der Regionalrat ist am Dienstag zusammengetreten, um seine Vizepräsidenten zu wählen. Am 30. Mai war Thomas Widmann zum Regionalratspräsidenten gewählt worden, aber für einen Vizepräsidenten war in zwei Wahlgängen keine Mehrheit zustande gekommen.

Er wurde in der Stichwahl zum Vizepräsidenten des Regionalrats gewählt: Lorenzo Ossanna.
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Er wurde in der Stichwahl zum Vizepräsidenten des Regionalrats gewählt: Lorenzo Ossanna. - Foto: © D

Am Dienstag nun wurde, aus den Reihen der Abgeordneten italienischer Muttersprache, Lorenzo Ossanna (PATT) zum Vizepräsidenten gewählt. Auf ihn entfielen 35 von 66 Stimmen, auf Walter Kaswalder 27 Stimmen.

Vizepräsident Lorenzo Ossanna dankte für das Vertrauen und versprach eine Amtsführung in Respekt der Autonomie und der verschiedenen Sprachgruppen. Er dankte auch Chiara Avanzo, der ehemaligen Regionalratspräsidentin, sowie Präsident Widmann.

Für das Amt des Vizepräsidenten für die ladinische Sprachgruppe schlug Dieter Steger (SVP) Florian Mussner vor. In der geheimen Wahl entfielen 49 von 65 Stimmen auf Florian Mussner.

Nächster Punkt auf der Tagesordnung waren die Neuwahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Region. Präsident Widmann informierte das Plenum über die eingelangten Rücktrittsschreiben von Präsident Rossi, Vizepräsident Kompatscher und der zweiten Vizepräsidentin Plotegher. Der Rücktritt wurde in geheimer Abstimmung angenommen.

Ugo Rossi schlug im Namen der Mehrheit Arno Kompatscher für das Amt des Präsidenten der Region vor. 

Kompatscher: Verteidigung der Autonomie im Fokus

Arno Kompatscher verlas anschließend seine programmatische Erklärung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wesentliche Aufgabe blieben die Verteidigung und der Ausbau der Autonomie. In diesem Sinne sei in den letzten zweieinhalb Jahren bereits erreicht worden, so der Garantiepakt zum Finanzabkommen, der das Inkassoprinzip umkehre und die Gemeinden vor dem direkten Zugriff des Staates schütze.

Eine weitere wichtige Errungenschaft sei die Schutzklausel zur Verfassungsreform, die ein Einvernehmen vorsieht und vor einseitigen Änderungen schützt. Der Minderheitenschutz, der im Pariser Vertrag verankert sei, mache unsere Autonomie zu einer besonderen und zu einer besonders abgesicherten, auch bei der Reform der Autonomie.

Autonomie bedeute aber nicht nur Schutz, meinte Kompatscher und verwies auf den hohen Lebensstandard in unserer Region. Man stehe aber auch vor großen Herausforderung: Globalisierung, Klimawandel, demografischer Wandel und zunehmende Individualisierung der Gesellschaft.

EU zeige in Flüchtlingskrise ihre Konstruktionsfehler

Eine besondere Herausforderung sei die aktuelle Flüchtlingskrise. Hier zeige die EU ihre Konstruktionsfehler, sie könne sich nicht durchsetzen, und das nationalstaatliche Denken gewinne Oberhand. Das gemeinsame Vorgehen in der Europaregion habe dazu beigetragen, dass die Brennergrenze nicht wieder aktiv wurde. Es sei gelungen, der EU und den Staaten auch die symbolische Bedeutung des Brenners klar zu machen. 

Eine angemessene Entschädigung sei wichtig für die politische Arbeit, allerdings seien versteckte Entschädigungen zu vermeiden, erklärte Kompatscher und ging dann auf die wichtigsten Aufgabenbereiche der Regionalregierung ein: Wohlfahrt, Zusatzvorsorge, Harmonisierung der Haushaltsgebarung, Justizverwaltung, Reform der Regionalverwaltung, Brennerautobahn und Brennerbasistunnel, intermodaler Verkehr.

stol

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