Donnerstag, 21. März 2024

Regionalregierung: Locher bekommt die Gemeinden, Gennaccaro EU-Themen

Bozen und Trient haben sich nach langem Tauziehen geeinigt: Die Aufgabenbereiche der 6 Assessoren sind zugeteilt. Besonders um die Agenda „Gemeinden“ wurde gerungen. Nun ist klar: Sie übernimmt Franz Locher. Angelo Gennaccaro wird für die europäische Integration zuständig sein.

Franz Locher (links) und Angelo Gennaccaro.

5 Monate hat es gedauert, bis die neue Regionalregierung mit Hängen und Würgen letzte Woche bestellt wurde: Ehrenrunde für Arno Kompatscher inklusive, der erst im 3. Anlauf zum Präsidenten gewählt wurde.

Nun hat Kompatscher die Kompetenzverteilung innerhalb der Regionalregierung unterzeichnet.

Das sind die Zuständigkeitsbereiche

Laut einer Aussendung behält sich Arno Kompatscher die Zuständigkeit für nachstehende Sachgebiete vor: Durchführungsbestimmungen; Beziehungen zu den Staatsorganen und zu interregionalen, staatlichen und europäischen Einrichtungen; institutionelle Angelegenheiten; Anwendung der Grundsätze betreffend Transparenz, Beteiligung, Vereinfachung, Ersatzerklärungen und Datenschutz.

Zu seinen weiteren Sachgebieten gehören unter anderem Regionalbefugnisse in Sachen Friedensgerichte; Amtsblatt der Region; Ordnung des Feuerwehrdienstes, der Kreditanstalten regionalen Charakters, der Grundbücher und des Genossenschaftswesens; Ordnung der Handelskammern.

Die Gemeinden gehen an Locher

In die Zuständigkeit der Vizepräsidentin Giulia Zanotelli fallen etwa die Haushaltsangelegenheiten, die Ordnung der Regionalämter und des zugeordneten Personals, sowie das Vermögen und die Digitalisierung.

Vizepräsident und Assessor Franz Locher ist für unter anderem für die folgenden Bereiche zuständig: Ordnung der örtlichen Körperschaften und der entsprechenden Gebietsabgrenzungen, einschließlich der Errichtung von neuen Gemeinden sowie der Änderungen deren Gebietsabgrenzungen und Benennungen; Ordnung des Personals der Gemeinden, Volksbegehren und Volksbefragungen betreffend die Regionalgesetze; Wahl der Gemeinderäte.

In die Zuständigkeit von Assessor Angelo Gennaccaro fallen die Maßnahmen im Sinne des Vereinheitlichten Textes der Regionalgesetze betreffend Initiativen zur Förderung der europäischen Integration und Verfügungen für die Durchführung besonderer Tätigkeiten von regionalem Belang betreffend die Aufwertung der ethnischen Minderheiten sowie die Maßnahmen zugunsten von Völkern der Nicht-EG-Länder.

Daldoss übernimmt Pensplan

Die Zuständigkeit von Assessor Carlo Daldoss umfasst nachstehende Bereiche: Maßnahmen zugunsten der Familie auf dem Sachgebiet der Ergänzungsvorsorge und der Sozialversicherungen; Maßnahmen zur Unterstützung der Zusatzvorsorge, um die Entwicklung der Zusatzrenten zu fördern; Pensplan und Zusatzrenten; Ordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen (ÖFWE) und der öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB).

Assessor Luca Guglielmi ist für den Schutz und die Förderung der zimbrischen, fersentalerischen und ladinischen Sprachminderheit in Trentino-Südtirol zuständig.






bv/stol

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