In Rom findet am heutigen Mittwoch eine Sitzung des Ausschusses der Regionen statt, dort wird das weitere Vorgehen besprochen: Für Südtirol sind Landtagspräsident Mauro Minniti, Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger und Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger vor Ort.Eines wurde von den Vertretern der Regionen bereits deutlich gemacht: „Die Präsidenten der Regionen und der Regionalregierungen waren sich einig, dass man mit der Eindämmung der Politikkosten fortfahren muss. Sie haben aber auch betont, dass der Aufbau der Regionen erhalten bleiben muss, was durch die jüngsten Regierungsmaßnahmen in Frage gestellt wird: Den Regionen wird ein institutionelles Opfer abverlangt, das mit der Sanierung des Staatshaushaltes nichts zu tun hat“, berichtet Minniti aus Rom.Auch am Dienstag wird die zukünftige Rolle der Regionen und der Sonderautonomien Thema sein – und zwar bei der Präsidentenkonferenz in Bozen.Zahlreiche Kompetenzen sollen eingeschränkt werden Laut einem Gesetzesentwurf zur Verfassungsrevision, an dem der Ministerpräsident arbeitet, sollen die Befugnisse der Regionen in mehreren Bereichen, darunter Steuern, Energie und Verkehr, eingeschränkt werden. Die Regierung hat den Entwurf noch in der Nacht auf Mittwoch abgesegnet.Damit will man Machtkonflikte zwischen Regionen und Zentralregierung in verschiedenen Ressorts verhindern. Außerdem will das Kabinett vermeiden, dass die Regionen gegen bereits beschlossene Einsparungen der Zentralregierung Einspruch einreichen können.35 Prozent der vom Kabinett beschlossenen Ausgabenkürzungen bei den Lokalverwaltungen könnten durch Einsprüche von Regionen gestoppt werden, schätzen Experten.Lega Nord: „Das ist das Ende des Föderalismus“ Die Regierung Monti handelt unter Zeitdruck, da das Ende der Legislaturperiode naht: Ein Gesetzentwurf zur Verfassungsrevision muss zwei Mal von Abgeordnetenkammer und Senat mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel verabschiedet werden.„Das ist das Ende des Föderalismus“, protestierten Parlamentarier der Lega Nord. Anders sieht die Lage der Verfassungsexperte und PD-Parlamentarier Salvatore Vassallo.„Die Regierung will Konflikte mit den Regionen aus dem Weg räumen, die seit Ende 2001 aufgrund autonomistisch-orientierter Reformen massiv entstanden sind“, kommentierte Vassallo. Inzwischen wird in Rom auch um die Zukunft der Provinzen gestritten.Peterlini: „Schwerwiegender Angriff gegen Verfassungsreform“ SVP-Senator Oskar Peterlini spricht von einem „schwerwiegenden Angriff“: Aus Rom blase ein kalter, zentralistischer Wind, der sich nicht nur in drastischen Finanzkürzungen ausdrücke.Mit dem Verfassungsentwurf werde das Rad der Geschichte zurückgedreht und die zaghaften föderalistischen Ansätze der Verfassungsreform von 2001 zunichte gemacht.„Politische stellt sich auch die Frage nach der Berechtigung. Die Regierung Monti ist angetreten, um den Staatshaushalt vor dem Zusammenbruch zu retten und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Letzteres ist überhaupt nicht gelungen“, so Peterlini.Im Gegenteil: Italien befinde sich in einer tiefen Depression. „Mit welcher Berechtigung deshalb eine so genannte technische Regierung sich anmaßt, eine Verfassungsreform rückgängig zu machen, die nach jahrzehntelangen Anläufen nur zaghaft gelungen ist, bleibt offen. Fast hat man den Eindruck als wolle die Regierung Monti vom wirtschaftlichen Versagen ablenken“, so Peterlini."Vormachtstellung des Staates wird eingeführt"Der vom Ministerrat verabschiedete Verfassungsentwurf führe, so Peterlini, eine Klausel der Vormachtstellung des Staates gegenüber den Regionen ein, die weit über das damalige so genannte "nationale Interesse" hinausgehe."Eine Reihe von Zuständigkeiten, die seit 2001 in der konkurrierenden Zuständigkeit der Regionen lagen, sollen exklusiv dem Staat übertragen werden, so die Koordinierung der öffentlichen Finanzen udn des Steuersystems, die großen Transport- und Schiffahrtsnetzte, die Regelung des Unterrichts, der Außenhandel, die Produktion, der Transport udn die gesamtstaatliche Verteilung der Energie.Besonders schwerwiegend sei, dass sogar ausschließliche Zuständigkeiten der Regionen dem Staat übertragen werden sollen, unter anderem rechtliche Regelung der Arbeit bei den öffentlichen Verwaltungen und die allgemeine Regelung der Lokalkörperschaften. Auch der Tourismus soll von der ausschließlichen Zuständigkeit der Regionen in den konkurrierenden Bereich des Staates übertragen werden."Südtirol-Autonomie wird zurückgeworfen"Die verbleibenden konkurrierenden Zuständigkeiten der Regionen würden zusätzlich eingeschränkt. Während sie sich bisher nur an die wesentlichen Grundsätze der staatlichen Gesetzgebung halten mussten, müssen sie sich nun an eine so genannte funktionelle Regelung halten, die mit Staatsgesetz definiert wird und darauf ausgerichtet ist "die juridische und wirtschaftliche Einheit der Republik zu garantieren".Man könne nur hoffen, so Perlini, dass die restlichen Monate bis zu den Neuwahlen nicht ausreichen, um diese Verfassungsreform zu verabschieden, die auch die Südtiroler Autonomie auf den Status vor 2001 zurückwerfen würde."stol/mit