Ulli Mair, Landesparteiobfrau der Freiheitlichen, sowie Roland Tinkhauser, Stellvertreter von Mair, wollen überprüfen lassen, „ob die Südtiroler Volkspartei die Kriterien erfüllt, um bei den anstehenden Parlamentswahlen vom 24. und 25. Februar 2013 als politische Partei der sprachlich anerkannten Minderheiten zugelassen zu werden“, heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen.Die Erfüllung dieser Kriterien sei von ausschlaggebender Wichtigkeit, zumal der Gesetzgeber den Listen der sprachlich anerkannten Minderheiten einen besonderen Schutz gewährt habe, um die Vertretung der Sprachminderheiten im Parlament zu erleichtern.„Durch diese Bestimmungen hat der Gesetzgeber ethnische Minderheitenlisten bei der Vergabe der Mandate in der Abgeordnetenkammer unabhängig vom Erreichen dieser der auf Staatsebene vorgesehenen Sperrklauseln zugelasssen. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass die Listen sprachlich anerkannter Minderheiten die regionale Wahlhürde von 20 Prozent überschreiten.“"PATT-Kandidaten gehören nicht Sprachminderheit an"Damit eine Liste als sprachlich anerkannte Minderheitenliste definiert werden könne, sei davon auszugehen, dass alle Kandidaten der Liste einer vom Sonderstatut der Region Trentino/Südtirol anerkannten Sprachgruppe zugehören müssen, so die Freiheitlichen.Falls die Kandidaten einer politischen Liste verschiedenen Sprachgruppen angehören, verliere die Liste ihr unterscheidendes Merkmal, mit der Folge, dass es sich, ethnisch gesehen, um eine gemischte Liste handle, die nicht mehr ausschließlich die sprachlich anerkannten Minderheiten vertrete und die nicht mehr als solche klassifiziert werden könne.Die Freiheitlichen beziehen sich auf den Wahlpakt der SVP mit dem PATT.Das Abkommen sehe vor, dass die Mitglieder und die Wähler des PATT die SVP wählen, so die Partei von Ulli Mair."Im Gegenzug werden mehrere Kandidaten des PATT bei der Wahl der Abgeordnetenkammer auf die Liste der Südtiroler Volkspartei aufgestellt. Der wahre Grund dieses politischen Abkommens ist natürlich jener, mit Hilfe der Unterstützer einer zweiten in der Provinz Trient verwurzelten Partei die regionale Wahlhürde von 20 Prozent leichter zu überschreiten", so Mair und Tinkhauser."Erfüllt SVP erforderliche Voraussetzungen voll und ganz?"An dieser Stelle müsse die juristisch relevante Frage aufgeworfen werden, ob die Südtiroler Volkspartei noch die erforderlichen Voraussetzungen voll und ganz erfülle, um als Liste sprachlich anerkannter Minderheiten zugelassen zu werden."Es muss mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die Kandidaten des PATT, die alle in der Provinz Trient ansässig sind, weder der deutschen Sprachgruppe noch der ladinischen Sprachgruppe angehören. Somit verliert die ethnische Liste ihren ursprünglichen Zweck, nämlich jenen des Schutzes und der Wahrung der deutschen und ladinischen Sprachminderheiten, mit dem Ergebnis, dass die Identifikation der ethnischen Partei von den Wählern nicht mehr wahrnehmbar ist", betonen die Freiheitlichen."Eine Täuschung für Wähler"Die SVP habe es sich seit jeher im eigenen Statut das Ziel gesetzt, ausschließlich für den Schutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppen in der Provinz Bozen zu handeln."Das Antreten einer Liste bei Wahlen mit dem irrtümlichen Anschein, einer sprachlichen Minderheit anzugehören, obwohl dem so nicht ist, stellt für die Wähler eine Täuschung dar, welche die Wahlfreiheit beeinträchtigt", so die Freiheitlichen in der Begründung ihres Rekurses beim Wahlamt des Oberlandesgerichts Trient.SVP: Eine "Frechheit" SVP-Obmann Richard Theiner bezeichnet den Rekurs der Freiheitlichen als "Frechheit". „Die Freiheitlichen machen sich vor der gesamten Südtiroler Öffentlichkeit lächerlich, wenn sie den Minderheitenstatus der SVP in Frage stellen“, so Theiner in einer ersten Reaktion.stol