Freitag, 06. Dezember 2013

"Rekurs gegen die Unzulässigkeitserklärung eingereicht"

Am Freitag ist der einstimmig vom Promotorenkomitee der "Initiative für mehr Demokratie" beschlossene Rekurs gegen die Entscheidung, mit der die Richterkommission seinen Antrag auf Referendum gegen das SVP-Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" für unzulässig erklärt hat, beim Landesgericht eingereicht worden. Beantragt wurde eine Behandlung im Eilverfahren.

stol