Es ist eine Premiere für die Landeshauptstadt, die für reichlich Zündstoff sorgt. Auf der einen Seite steht am Samstag der Aufmarsch unter dem Schlagwort „Remigration“, organisiert von einschlägig bekannten rechtsextremen Gruppen wie CasaPound. Auf der anderen Seite formiert sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft, an dessen Spitze Landeshauptmann Arno Kompatscher selbst ein Zeichen gegen Rechts setzen will.<h3>Kompatscher: „Remigration heißt Deportation“</h3>Mit Blick auf die „Remigrations-Demo“ finden der Landeshauptmann und Landtagspräsident Arnold Schuler klare Worte. Für Kompatscher ist der verwendete Begriff der Veranstalter eine gefährliche Beschönigung: „Remigration ist nichts anderes als ein beschönigender Begriff für Deportation“, stellt er klar. Während Abschiebungen ein gesetzlich geregelter Prozess unter Wahrung der Menschenrechte seien, handle es sich bei der geforderten Remigration um „willkürliche Deportation“.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1281654_image" /></div> <BR /><BR />Die von den Veranstaltern vertretenen Inhalte verurteilt der Landeshauptmann „aufs Schärfste“. Ein Verbot der Demo lehnt Kompatscher dennoch ab, um den Veranstaltern keine „Opferrolle“ zuzuspielen. Er vertraue auf die Beobachtung durch Quästur und Regierungskommissariat. <BR /><BR />„Als Zivilgesellschaft müssen wir menschenverachtenden Tendenzen entschieden entgegentreten – gleichzeitig jedoch das Recht auf Meinungsfreiheit wahren.“ Zugleich versichert der Landeshauptmann: „Ich werde weiterhin mit ganzer Kraft faschistische Ideologien bekämpfen und für Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze einstehen.“<h3> Schuler: „Unser Land steht für Vielfalt“</h3> Landtagspräsident Arnold Schuler schlägt in die gleiche Kerbe und erinnert an Südtirols eigene Geschichte: „Gerade in Südtirol wissen wir, was Ausgrenzung, Entrechtung und erzwungene Migration bedeuten können. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, die Würde jedes Menschen und die Grundwerte unserer Verfassung zu schützen.“<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1281657_image" /></div> <BR /><BR />„Unser Land steht historisch und gesellschaftlich für Vielfalt, Autonomie und ein friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen. Wer unter dem Schlagwort 'Remigration' Politik betreibt, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Zusammenlebens infrage“, so der Landtagspräsident. <BR /><BR />Beide Vertreter der Institutionen rufen dazu auf, das Demonstrationsrecht friedlich wahrzunehmen und jede Form von Gewalt oder Provokation zu vermeiden. „Die Stärke unserer Demokratie zeige sich gerade darin, dass wir extreme Positionen aushalten, ihnen aber mit klarer Haltung geschlossen und friedlich entgegentreten, sind sich Landeshauptmann und Landtagspräsident einig.“<h3> Steger: „Ideologische Verirrungen“</h3>Auch SVP-Obmann Dieter Steger positioniert die Sammelpartei zwei Tage vor dem „Tag X“ eindeutig in der politischen Mitte. Er halte inhaltlich „nichts von diesem Aufmarsch“, so Steger. Er befürchte, dass die Demo lediglich dazu diene, rechtsextremen Parolen eine Bühne zu bieten und das gesellschaftliche Miteinander zu „vergiften“.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1281660_image" /></div> <BR /><BR />„Demonstrationen wie die angemeldete Remigrationsdemonstration tragen nichts zur Sache bei, sondern sorgen für Zuspitzung und Aufheizung und vergiften das gesellschaftliche Miteinander. Das ist überall falsch – aber ganz besonders in Südtirol. Das ist meine tiefe Überzeugung“, so Steger.<BR /><BR />„Dementsprechend liegen meine Sympathien bei jedem und jeder, der oder die am Samstag auf der Gegendemonstration ein friedliches Zeichen für eine vernünftige, ausgewogene Politik der Mitte im Bereich Migration setzt – eine Politik, die jedes Extrem klar zurückweist“, betont der SVP-Obmann.<BR /><BR />Steger schlägt jedoch auch eine Brücke zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Migration: Südtirol sei auf geregelte Arbeitsmigration angewiesen, nicht zuletzt aus demographischen Gründen und weil in Bereichen wie Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft und anderen unverzichtbaren Tätigkeiten Personal fehlt. Diese Zuwanderung müsse sich an Bedarf und Qualifikation orientieren und von klaren Integrationsanforderungen begleitet sein. <BR /><BR />Gleichzeitig gilt laut Steger: „Illegale Einwanderung, Schlepperkriminalität und Ausbeutung müssen konsequent bekämpft werden. Auch beim Asyl braucht es Klarheit: Wer tatsächlich Schutz vor Krieg und Verfolgung benötigt, hat Anspruch auf ein faires, rasches Verfahren und – bei Anerkennung – auf Schutz und Perspektive; wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen. Denn unbegrenzte, ungeordnete Zuwanderung überfordert eine Gesellschaft, gefährdet Zusammenhalt und stärkt am Ende genau jene Extreme, die wir zurückweisen. Politik der Mitte heißt daher: human und rechtsstaatlich, aber verbindlich – mit Ordnung, klaren Regeln und realistischen Grenzen.“