„Renten neu aufrollen“ im Regierungsprogramm fixiert - Politik

Ugo Rossi, Landeshauptmann von Trient, fand am Donnerstag klare Worte: Man müsse das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen. Daher sei eine weitergehende Lösung zu den derzeit heftigen Rentenabfindungen für die Abgeordneten dringend nötig.

"Man wird alle rechtlichen Wege beschreiten, um eine weitere Senkung der Politikkosten zu erreichen", unterstrich Rossi am Vormittag in Trient.

In dieselbe Kerbe schlug Helmuth Renzler, seines Zeichens Rentenexperte und seit der Wahl 2013 Landtagsabgeordneter der SVP.

„Für die Zukunft wurden bereits wichtige Kürzungen vorgenommen, für die Vergangenheit fast gar keine“, meinte er im Gespräch mit Stol unverblümt. „Das Ganze muss neu aufgerollt werden."

Deshalb habe man am Donnerstag fixiert, dass die Renten-Problematik mit ins Regierungsprogramm komme. Wie genau das Problem der eklatant hohen Polit-Renten gelöst wird, könne man heute noch nicht sagen.

Als Südtiroler Volkspartei wolle man allerdings die Forderung einbringen, dass innerhalb eines Monats ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt wird.

Ab 2013 geht's "bescheiden" weiter

Für all jene, die mit Oktober 2013 ins Hohe Haus gewählt wurden, gelten mit der Renten-Neuregelung von 2012 indessen bescheidenere Ansprüche: Eine Netto-Rente von 776 Euro pro Monat gebe es für eine Legislaturperiode (also fünf Jahre), für zwei Legislaturen erhielten die Abgeordneten 1396 Euro und nach drei Legislaturen seien es 1955 Euro netto.

Auch bei den Landtagsabgeordneten von 2008 greife die neue Rentenregelung, fügt Renzler an. „Mit einem Unterschied: Die Abgeordneten von 2008 haben ihre sonstigen Ansprüche schon ausbezahlt bekommen", so Renzler.

Mit dem Schritt der Auszahlung habe man sicherstellen können, dass die Abgeordneten von 2008 und jene von 2013 mit „denselben Voraussetzungen“ starten.

„Nun gibt’s für alle gleich viel“, betont Renzler und ergänzt: „Ausbezahlt wird ab 65 Jahre – wie bei jedem normalen Bürger.“ Doch war dies nicht immer so.

Kasslatter-Mur: Die Pension winkt mit 55

Denn wenn Ex-Bildungslandesrätin Sabina Kasslatter-Mur bekanntermaßen die berühmt-berüchtigte Rentenliste anführt , wird dies unter anderem auf ihr verhältnismäßig junges Alter von 50 Jahren zurückgeführt: Bei der ehemaligen Landesrätin sei die hohe Lebenserwartung in die Rente miteinberechnet worden.

Fakt ist: Kasslatter-Mur könnte, wenn sie möchte, bereits mit 55 Jahren in Pension gehen.

„Als Kasslatter-Mur in die Politik eingestiegen ist, war dies die entsprechende Bestimmung“, erklärt Rentenexperte Renzler. Mit der Neuregelung sei der frühe Abschied in die Pension nicht mehr möglich.

Million-Pension "moralisch sicher nicht gerechtfertigt"

Tatsache bleibt: Nicht nur die Ex-Bildungslandesrätin kommt - ohne angekündigte Eingriffe - mit der Pension zur Million. Ob die enormen Rentensummen gerechtfertigt sind? "Juridisch mit Sicherheit. Moralisch sicherlich nicht", bleibt Renzler knapp.

stol