Jetzt erfolgt ein Umdenken. „Wir wollen bei integrierenden Sozialleistungen unabhängig von Rom sein“, sagt der Landeshauptmann.<BR /><BR />Dass es dem Land gelang, im Vorjahr eine Rentenaufstockung für Senioren über 65 Jahren mit niedrigem Einkommen aus dem Boden zu stampfen, war zwar eine Leistung. In der Umsetzung aber wurde sie Schritt für Schritt kleiner: Nur schlappe 3.000 Senioren suchten aufgrund der strengen Kriterien an, die sich auch heuer nicht ändern.<BR /><BR /> 600 davon, nämlich jene, die eine Unterstützung als Sozialgeld-Empfänger am meisten nötig hätten, sahen bis dato keinen Cent – und das dürfte sich so schnell auch nicht ändern. Die Staatsbuchhaltung hat ein negatives Gutachten zur Durchführungsbestimmung gegeben, die eine Integration des Sozialgeldes ohne Abstriche ermöglicht hätte. Jetzt muss eine finanzielle Zusage seitens des Staates her und die Norm erneut in die Zwölferkommission zurück. Diese ist derzeit aber nicht einmal operativ, weil der Ersatz für die zurückgetretene Verwaltungsrichterin Eleonora Maines fehlt.<BR /><BR />Dabei hätte man sich das Tauziehen mit Rom mit etwas mehr Mut im Vorjahr ersparen können. Mit dem Haushaltsgesetz wollte die Landesregierung eigentlich das Sozialgeld vom Staat übernehmen. Dieses ist die letzte Sozialmaßnahme, die noch vom NISF/INPS aus dem Staatshaushalt bezahlt wird – obwohl die Zuständigkeit beim Land liegt. Dieses zahlt ja auch die Zivilinvalidenrenten aus.<h3> Kein Widerstand aus Rom erwartet</h3>16 Mio. Euro wollte sich das Land kosten lassen, das Sozialgeld selbst auszubezahlen und damit gefeit vor römischen Eingriffen zu sein. Ein Schnäppchen bei einem Haushalt von fast elf Milliarden Euro. Trotzdem ruderte man im letzten Moment zurück. „Teile der Opposition hatten das Vorhaben im Landtag scharf kritisiert. Es sei falsch, selbst 16 Mio. Euro zu zahlen, solange der Staat dies mache“, so Landesrätin Pamer. Fazit: Man optierte für eine Durchführungsbestimmung – und wartet noch heute darauf.<BR /><BR />Allerdings gilt auch in der Politik, dass nur ein Esel seine Meinung nie ändert. „Die Zuständigkeit fürs Sozialgeld ist unsere, und es ist richtig, sie zu übernehmen“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Ziel sei es, bei den integrierenden Sozialleistungen unabhängig von Rom zu sein. Das Land zahle selbst und was es für wen drauflege, sei dann seine Sache.<BR /><BR />Von Rom selbst werden keine großen Widerstände erwartet. Dort ist man höchstens froh, wenn das Land künftig Kosten übernimmt, die jetzt der Staat mit seinen konstant leeren Kassen berappt.<BR /><BR />Keinen Grund sieht Kompatscher, das einheitliche Familiengeld vom Staat zu übernehmen. Dieses entstand, weil Rom steuerliche Vorteile und Abschreibemöglichkeiten für Familien gestrichen und stattdessen sein Familiengeld aus der Taufe gehoben hat. <BR /><BR />Da die steuerlichen Nachteile die Südtiroler genauso trafen wie alle im Stiefel, ist es auch richtig, dass der Staat dafür aufkommt. Ähnlich verhält es sich mit den Renten. „Diese sind beitragsbezogen, weshalb die Südtiroler gleich wie jeder andere Staatsbürger ein Recht darauf haben“, so Kompatscher.