Samstag, 12. September 2015

Renzi dreht den Geldhahn zu

Aufschrei im Südtiroler Landtag: Mit der Verfassungsreform werden den Regionalparlamenten in ganz Italien die Fraktionsgelder gestrichen – und ohne Geld auch keine Musik. Landtagspräsident Thomas Widmann wittert hinter dem Vorgehen eine gezielte Strategie von Premier Renzi, die Parteien zu schwächen, „um selbst länger am Ruder zu bleiben“.

Die geplante Streichung der Fraktionsgelder in den Regionalparlamenten sorgt für viel Unmut - auch im Südtiroler Landtag.
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Die geplante Streichung der Fraktionsgelder in den Regionalparlamenten sorgt für viel Unmut - auch im Südtiroler Landtag. - Foto: © shutterstock

Während  Widmann und der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa gestern gemeinsam mit den Fraktionssprechern aus beiden Landesteilen in Innsbruck über Transit und Flüchtlinge berieten, reisten Landtagsvizepräsident Roberto Bizzo und sein Trentiner Amtskollege Bruno Dorigatti nach Rom. Und zwar zu einem „kollektiven Aufschrei“  aus allen Regionen gegen die Verfassungsreform, die derzeit im Senat kurz vor der letzten Genehmigungshürde steht.

Dass  mit dieser ein  zentralistischer Wind durch Italien bläst, ist bekannt. Sturm laufen die Regionen nun aber gegen einen Passus, der die Streichung der Fraktionsgelder  in den Landtagen und Regionalräten Italiens vorsieht.  In Südtirol sind dies immerhin 900.000 Euro für die   Landtagsfraktionen.

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Den ganzen Bericht und einige Stimmen zur Streichung der Fraktionsgelder in den Regionalparlamenten lesen Sie in der Wochenendausgabe der "Dolomiten".

D/bv

stol