Sonntag, 31. Januar 2021

Renzi fordert Einigung über Regierungsprogramm in Rom

In die Gespräche zur Regierungsbildung in Rom scheint Bewegung zu kommen. Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva, signalisierte Bereitschaft, einer neuen Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) beizutreten. Davor müssten sich die Parteien jedoch über ein schriftliches Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode 2023 einigen.

Ex-Premier Matteo Renzi zeigt sich bereit, einer neuen Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und dem Partito Democratico beizutreten.
Ex-Premier Matteo Renzi zeigt sich bereit, einer neuen Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und dem Partito Democratico beizutreten. - Foto: © APA/afp / ALBERTO PIZZOLI
Renzi gab Meinungsverschiedenheiten mit den beiden Parteien zu, mit denen er bis vor 2 Wochen die Regierung des am Dienstag zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte unterstützt hatte. „Niemand darf anderen seine Ideen aufzwingen, doch wir sind zu Verhandlungen bereit. Mit gemeinsamen Energien kann man die Probleme lösen“, erklärte Renzi nach Gesprächen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico. Dieser war am Freitag von Staatschef Sergio Mattarella mit Sondierungsgesprächen zur Bewältigung der Regierungskrise in Rom beauftragt worden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, sowie die Sozialdemokraten halten Premier Conte die Treue. Sie fordern ein drittes Kabinett unter der Führung des parteilosen Juristen, der seit Juni 2018 Italien regiert und bereits im September 2019 einen Koalitionswechsel überstanden hatte. „Conte ist die einzige Persönlichkeit, die eine Regierungskoalition zusammenhalten kann“, sagte Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti.

Auslöser der Regierungskrise waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Coronakrise, deretwegen die Renzi-Partei den Austritt aus der Koalition beschlossen hatte. Am Dienstag war Conte dann zurückgetreten, nachdem er festgestellt hatte, dass er im Senat über keine tragfähige Koalition mehr verfügte.

Fico setzt seine Konsultationen bis Dienstag fort. Für Sonntag sind Gespräche mit den Delegationen kleinerer Gruppierungen, darunter der Südtiroler Volkspartei (SVP), geplant. Über die Ergebnisse wird er dann Präsident Mattarella berichten. Sollte Fico keine Lösung für das politische Wirrwarr finden, würde Italien auf Neuwahlen zusteuern – 2 Jahre früher als regulär geplant. Darauf drängen die oppositionellen Rechtsparteien Lega und Fratelli d'Italia, die darauf hoffen, vorgezogene Parlamentswahlen im Bündnis mit der Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zu gewinnen.

Am Samstagnachmittag hat der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico mit politischen Konsultationen begonnen.

apa/ansa