Dienstag, 19. Januar 2021

Renzi: „Italien braucht stärkere Regierung“

Italiens Expremier Matteo Renzi hat eine neue Regierung in Rom gefordert. Italien brauche eine stärkere Regierung, forderte Renzi in einer Ansprache vor dem Senat vor Beginn der Vertrauensabstimmung, der sich Premier Giuseppe Conte am Dienstag unterzieht. Renzi, Gründer der Splitterpartei Italia Viva, hatte am Mittwoch mit dem Bruch der Mitte-Links-Koalition die Regierungskrise in Rom ausgelöst.

„Seit Monaten drängen wir zu einer politischen Wende in der Regierung. Wir haben bisher zu viel Geduld gehabt“, sagte Matteo Renzi am Dienstag im Senat.
„Seit Monaten drängen wir zu einer politischen Wende in der Regierung. Wir haben bisher zu viel Geduld gehabt“, sagte Matteo Renzi am Dienstag im Senat. - Foto: © APA/afp / ALESSANDRA TARANTINO
„Seit Monaten drängen wir zu einer politischen Wende in der Regierung. Wir haben bisher zu viel Geduld gehabt“, sagte Renzi. Er zog eine negative Bilanz der Arbeit des Kabinetts Conte, an dem sich Italia Viva seit ihrer Gründung im Oktober 2019 beteiligt. Italien sei das EU-Land mit dem stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung infolge der Coronavirus-Epidemie. Das Land weise hinzu das negativste Verhältnis zwischen Bevölkerung und Zahl der Corona-Todesopfer vor. Italien sei außerdem das Land, in dem die Schulen wegen der Epidemie am längsten geschlossen geblieben seien.

Renzi warf dem Regierungschef vor, die Pandemie auszunutzen, um seine Pläne durchzupeitschen ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen. Der Expremier bekräftigte hinzu seine Forderung, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantrage, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein. Die Fünf -Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen ESM-Kredit strikt ab.

Renzi beschuldigte Conte, an seinem Premiersessel zu kleben. „Sie können nicht stets Koalition wechseln, um im Sattel zu bleiben“, argumentierte Renzi. Er beschuldigte Conte, die dritte Koalition in zweieinhalb Jahren gewechselt zu haben.

Nach Renzis Ansprache ist das Vertrauensvotum im Senat vorgesehen. Mit einem Resultat ist am Dienstagabend zu rechnen. Eine absolute Mehrheit im Senat ist mit 161 Stimmen erreicht. Eine einfache Mehrheit beim Votum würde Conte jedoch genügen, um durchzukommen und seinen Regierungskurs fortzusetzen.

apa

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