Dienstag, 05. Mai 2015

Renzi reist mit Autonomie-Agenda heim

Matteo Renzi reist nach seinem Südtirol-Besuch mit ein paar Unterlagen mehr nach Rom: Bei einer Aussprache in engstem Kreis ihm eine Autonomie-Agenda übergeben. Die Agenda zielt auf die Stärkung der Autonomie ab und gibt Zeitpläne für die Umsetzung einzelner Schritte vor.

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Von einem weiteren Schritt zu Absicherung und Ausbau der Autonomie Südtirols sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi.

"Mein Trentiner Amtskollege und ich haben dem Ministerpräsidenten ein Memorandum übergeben, in dem die Durchführungsbestimmungen aufgelistet sind, auf deren Genehmigung wir dringend warten", so Landeshauptmann Kompatscher.

Diese gemeinsame Autonomie-Agenda soll dazu beitragen, auch die verfassungsrechtlichen Streitfragen in Sachen Detailhandel, Raumordnung, Energie, Toponomastik auszuräumen, betonte der Landeshauptmann.  

Geplant ist, noch im laufenden Jahr die Durchführungsverordnungen zum Übergang der Verwaltungsaufgaben der Gerichtsämter, des Verwaltungsgerichts, des Stilfserjoch-Nationalparks und der Steuerkommissionen zu erarbeiten, ebenso wie jene zum Übergang der Steueragenturen.

"Zudem arbeiten wir an der Wiederherstellung der autonomen Zuständigkeiten Südtirols und des Trentino in den Bereichen Handel, Raumordnung und Landespersonal, ebenso wie jener im Ausschreibungs- und Vergabewesen", so LH Kompatscher. Die Umsetzung der vom staatlichen Stabilitätsgesetz 2015 vorgesehenen neuen Finanzordnung sowie des Toponomasitk-Abkommens sind weitere Zielvorhaben.

"Wichtige Vorarbeit für das Memorandum haben die Parlamentarier in Rom geleistet, allen voran Karl Zeller und Gianclaudio Bressa", erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen. Diese Arbeit solle nun in Arbeitsgruppen, in denen die Regierung und die beiden Länder vertreten sind, fortgesetzt und intensiviert werden. Die Sachbereiche Bildung und Lehrerausbildung, Jagdwesen und die sozialen Abfederungsmaßnahmen sollen auf diese Weise verhandelt werden.

lpa

stol