Freitag, 06. Mai 2016

Renzi und Merkel gegen Kontrollen am Brenner

Ein klares „Nein“ zu Grenzkontrollen am Brenner ist am Donnerstag aus dem Treffen zwischen Premier Matteo Renzi und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Rom hervorgegangen. Die beiden Politiker verschärften dabei den Druck auf die österreichische Regierung zum Verzicht auf ihr Grenzmanagement.

Angela Merkel und Matteo Renzi sind sich einig in der Kritik an Österreichs Grenzzaun-Plänen am Brenner.
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Angela Merkel und Matteo Renzi sind sich einig in der Kritik an Österreichs Grenzzaun-Plänen am Brenner. - Foto: © LaPresse

Österreichs Pläne zur Einführung von Grenzkontrollen seien „unlogisch und anachronistisch“, warnte Renzi. Italien sei wegen der Haltung des „befreundeten Nachbarlandes“ „überrascht“ und werde weiterhin dagegen „Widerstand“ leisten, sagte Renzi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Regierungspalast Palazzo Chigi in Rom.

„Südtirol ist ein wunderbares Land, das sich zutiefst europäisch fühlt und unter der Aussicht auf eine Sperre leidet. Daher denke ich, dass Wiens Position gegen die Logik und die Geschichte ist. Denn der Brenner ist nicht nur eine Grenze, sondern ein Symbol“, sagte Renzi. Der Premier unterstrich den tiefen europäischen Geist Südtirols, ein Gebiet, das Kanzlerin Merkel sehr gut kenne, da sie dort seit Jahren ihren Sommerurlaub verbringe.

Die Einführung von Grenzkontrollen sei laut Premier ungerechtfertigt, da es keinerlei Flüchtlingsnotstand gebe. Seit Jahresbeginn seien rund 26.000 Migranten in Süditalien eingetroffen, das seien nur 1000 mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Österreich werde also mit keinerlei Masseneinwanderung aus Italien konfrontiert. „Auch mit einem Flüchtlingsnotstand wäre Österreichs Position falsch, und jetzt umso mehr, da es keine Flüchtlingskrise gibt“, sagte Renzi.

„Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden“

Bei seinen Forderungen an Wien bekommt Renzi klare Unterstützung von Merkel. „Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden“, verlangte Merkel. Die Kanzlerin betonte, sie sei auch gegen die von Österreich vorangetriebene Schließung der mazedonischen Grenze gewesen. „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern müssen eine faire Zusammenarbeit im EU-Raum fördern. EU-Länder mit Außengrenzen sollen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen aktiv unterstützt werden. Die Lasten der Flüchtlingskrise müssen verteilt werden“, meinte Merkel.

Die Kanzlerin lobte Italiens Leistungen der letzten Monate zum Aufbau der Hotspots und zur Registrierung der Migranten. „Die Flüchtlingsproblematik ist aber ein gesamteuropäisches Problem. Wir können Italien nicht allein lassen“, so Merkel.

D/mit

stol