Freitag, 25. November 2016

Renzis Haushaltentwurf nimmt wichtige Hürde

Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden.

Noch einmal gut gegangen: Ein noch wichtiger Test steht Matteo Renzi aber noch bevor. Nächsten Sonntag, Verfassungsreform-Referendum.
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Noch einmal gut gegangen: Ein noch wichtiger Test steht Matteo Renzi aber noch bevor. Nächsten Sonntag, Verfassungsreform-Referendum. - Foto: © LaPresse

Beim Votum über den Haushaltsentwurf seiner Regierung stimmten am Freitag in der Abgeordnetenkammer 348 Volksvertreter für ihn und 144 gegen ihn. Bei einer Niederlage hätte Renzi zurücktreten müssen. Konkret ging es um eine beschleunigte Abstimmung über den Haushalt, der höhere Ausgaben für Pensionen und Gesundheit vorsieht.

Auch die SVP stimmte für das Haushaltsgesetz. Fraktionssprecher Daniel Alfreider erklärte dies mit „der erfreulichen Tatsache, dass die Finanzüberschüsse von Land und Gemeinden bis 2030 dank eines angenommenen SVP-Antrags gesichert sind“. „Dieser sieht nämlich vor, dass Südtirol und das Trentino 2017 je 70 Millionen Euro und 2018-2030 je 50 Millionen Euro an Überschüssen pro Jahr und Provinz behalten können, womit unterm Strich 1,45 Milliarden Euro im Lande bleiben.“ Wesentlich für Südtirol sind auch die im Haushaltsgesetz enthaltenen Steuererleichterungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken in Berggebieten, welche 2014 abgeschafft worden waren.

Endgültig soll der Entwurf am Montag gebilligt werden. Danach geht er an den Senat.

Am Sonntag in einer Woche steht Renzi ein noch wichtiger Stimmungstest bevor: Dann stimmt Italien über eine Verfassungsreform ab. Sollte sie abgelehnt werden, ist die Regierung voraussichtlich am Ende.

stol/apa/reuters

stol