Mittwoch, 18. Dezember 2019

Repräsentantenhaus will Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschließen

Das Repräsentantenhaus wird am heutigen Mittwoch voraussichtlich das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschließen. Der Prozess selbst soll im Jänner im Senat beginnen.

Das Repräsentantenhaus will das Amtenthebungsverfahren beschließen.
Das Repräsentantenhaus will das Amtenthebungsverfahren beschließen. - Foto: © APA/afp / NICHOLAS KAMM

Auf sechs Seiten voller wüster Beschimpfungen ließ der US-Präsident seinem Ärger freien Lauf: Er wirft den Demokraten einen „Kreuzzug“ vor und spricht von einem „offenen Krieg“ gegen die Demokratie.
Und er vergleicht sich – den mächtigsten Politiker der Welt – mit einem Opfer von Hexenprozessen.

Trump ist sichtlich erbost über die Schmach des Amtsenthebungsverfahrens, das die Demokraten an diesem Mittwoch mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – in Gang setzen wollten. Er ist der erste dritte Präsidenten der US-Geschichte, der ein solches Verfahren über sich wird ergehen lassen müssen.

Verfahren könnte Trump für Präsidentschaftswahl nützen



Dabei hat die bisherige Impeachment-Untersuchung dem Republikaner bisher nicht geschadet. Und so paradox es klingt: Sie könnte ihm sogar bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nützen.
Denn trotz der Schwere der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre halten Trumps Republikaner und auch seine Stammwähler fest zu ihrem Präsidenten.

Trumps Beliebtheitswerte sind zwar alles andere als rosig, haben sich seit Beginn der Affäre aber auch nicht nennenswert verändert. Zuletzt waren laut Umfragen sogar wieder mehr Wähler gegen ein Impeachment als dafür.

„Könnte jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren“

Trump scheint sich alles erlauben zu können – alles perlt an ihm ab wie an Teflon. Das war bei Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen Frauen schon so und bei den Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in die Wahl 2016 auch.
Der New Yorker Immobilienmogul hatte es vor 3 Jahren selbst prophezeit: „Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren.“


Trump hat in der Ukraine-Affäre auf Kampfmodus geschaltet – und der hat ihm schon immer besonders gelegen. Während der damalige Präsident Bill Clinton sich bei seinem Amtsenthebungsverfahren Ende der 90er-Jahre möglichst bedeckt hielt, stürzte sich Wrestling-Fan Trump ins Getümmel.


Mit den immer gleichen Schlagwörtern – „Schwindel“, „Hexenjagd“, „Schande“ – verunglimpft er die Impeachment-Untersuchung des Repräsentantenhauses. Politische Gegner traktiert er wahlweise als „krank“, „korrupt“ oder „verrückt“.

Repräsentantenhaus wird Amtsenthebung beschließen


Daran, dass das Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch die Amtsenthebungsklage beschließen würde, bestand angesichts der klaren Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer kein Zweifel. Der republikanisch dominierte Senat wird den Präsidenten jedoch im Prozess Anfang kommenden Jahres freisprechen. Und Trump wird einen neuen Sieg bejubeln – und das für seinen Wahlkampf nutzen.


Der Präsident hat immer wieder getönt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm bei der Wiederwahl helfen. Trump stellt sich als Opfer einer unfairen, gar niederträchtigen Kampagne der Demokraten dar, die ihre Wahlniederlage 2016 nicht verschmerzen könnten – damit lässt sich die eigene Wählerschaft hervorragend mobilisieren.

Sein Wahlkampfteam nutzt das Impeachment schon seit einiger Zeit, um mit aufwiegelnder Werbung Spendengelder zu sammeln.
Die Impeachment-Untersuchung sei „eine sehr traurige Sache für unser Land“, sagte der Präsident kürzlich. „Aber politisch scheint sie sehr gut für mich zu sein.“ Ob er damit durchkommt, wird sich zeigen. Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2020 sind es noch knapp elf Monate.

apa/afp

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