Mittwoch, 18. Dezember 2019

Repräsentantenhaus zu Abstimmung zusammengekommen

Das US-Repräsentantenhaus ist zu seinen Beratungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammengekommen.

Demokraten-Sprecherin Nancy Pelosi am Kapitol angekommen.
Demokraten-Sprecherin Nancy Pelosi am Kapitol angekommen. - Foto: © APA (AFP) / SAUL LOEB

Die Abgeordneten debattieren über die 2 gegen Trump erhobenen Anklagepunkte. Am Ende der Sitzung ist eine Abstimmung über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) angesetzt.

Trump ist erst der 3. Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum ausgesetzt ist. Zunächst wollen die Abgeordneten eine Stunde lang über das Prozedere beraten. Dann folgt eine 6-stündige Debatte über die beiden Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, etwa Anträge der Republikaner, könnte sich die Debatte noch länger hinziehen und damit nach österreichischer Zeit bis in die Nacht auf Donnerstag hineinreichen.

Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der 2. Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden. Der Senat nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. In dieser Kammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.“

apa