Donnerstag, 24. Oktober 2019

Republikanische Abgeordnete stören Anhörung zu Ukraine-Affäre

Rund zwei Dutzend republikanische Abgeordnete haben im US-Kongress mit lautstarkem Protest eine Zeugenvernehmung in der Ukraine-Affäre gestört. Die Parlamentarier drangen in einen abhörsicheren Sitzungsraum des Repräsentantenhauses ein und protestierten dagegen, dass die Anhörung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte.

Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump haben für einen Eklat gesorgt.
Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump haben für einen Eklat gesorgt. - Foto: © AP / Alex Brandon

Die für Mittwoch geplante Vernehmung einer hochrangigen Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums verzögerte sich um mehrere Stunden. Mit den Anhörungen wollen die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten.

Bei den vertraulichen Anhörungen sind derzeit nur die Mitglieder der drei ermittelnden Ausschüsse zugelassen – das gilt für Republikaner und Demokraten gleichermaßen. Demokraten sahen in der Protestaktion daher einen politischen Stunt, mit dem von der Schwere der Vorwürfe gegen Trump abgelenkt werden sollte. Der Präsident hingegen dankte den republikanischen Abgeordneten am Donnerstag, dass sie sich gegen die „größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte“ stemmten. Er lobte die Abgeordneten als „hart, smart und verständnisvoll“.

Mit „Lasst uns rein!“-Rufen hatten die Abgeordneten nach einem Bericht der „New York Times“ Einlass verlangt und sich an Polizisten vorbei in den speziell gegen Spionageversuche gesicherten Anhörungsraum gedrängt. Einige Abgeordnete sollen entgegen der Sicherheitsrichtlinien auch ihre Smartphones in den Raum gebracht haben, was auf heftige Kritik stieß. Die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper war für die Anhörung unter Strafandrohung vorgeladen worden. Am Dienstag hatte dort auch der geschäftsführende US-Botschafters in Kiew, William Taylor, ausgesagt.

dpa

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