Montag, 07. September 2020

Retourkutsche: China droht US-Medien

Als Retourkutsche für die Behandlung chinesischer Journalisten in den USA droht China mit der Ausweisung weiterer Korrespondenten amerikanischer Medien. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Montag in Peking. China wolle aber nicht, dass es dazu komme.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern haben die USA die Freizügigkeit für chinesische Journalisten in den USA in den vergangenen Monaten deutlich eingeschränkt.
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern haben die USA die Freizügigkeit für chinesische Journalisten in den USA in den vergangenen Monaten deutlich eingeschränkt. - Foto: © APA/afp / HECTOR RETAMAL
Er bestätigte, dass sein Ministerium einigen Korrespondenten von US-Medien die Pressekarten zunächst nicht verlängert habe. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) zeigte sich „höchst alarmiert“.

Reaktion auf Verhalten der USA

Betroffen sind unter anderen der US-Nachrichtensender CNN, das „Wall Street Journal“ und die Fotoagentur Getty. Statt der meist für ein Jahr gültigen Presseausweise erhielten mindestens 5 Journalisten lediglich Schreiben, mit denen sie ihre Visa nur bis Anfang November verlängern können. Danach droht die Ausweisung. Es sei eine „wechselseitige Maßnahme“ als Reaktion auf den Umgang mit chinesischen Journalisten in den USA, wurde dem betroffenen CNN-Reporter David Culver mitgeteilt.

Chinesische Journalisten stark eingeschränkt

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern haben die USA die Freizügigkeit für chinesische Journalisten in den USA in den vergangenen Monaten deutlich eingeschränkt. Anlass sind die verschlechterten Arbeitsbedingungen für Auslandskorrespondenten in China sowie die Tatsache, dass chinesische Journalisten in den USA meist für Staatsmedien oder kommunistische Propagandaorgane arbeiten. Viele müssen sich auch als ausländische Agenten amtlich registrieren.

Neue Obergrenzen eingeführt

China beklagt, dass wegen neuer Obergrenzen der USA im März schon rund 60 chinesische Journalisten das Land verlassen mussten. Auch hatten die US-Behörden im Mai die Aufenthaltsdauer jeweils auf 90 Tage beschränkt – mit der Möglichkeit der Verlängerung. Im August wurde diese zwar nicht erteilt, aber auch keine Ausweisung verfügt. Damit gilt laut US-Berichten de facto eine Verlängerung von 90 Tagen. Die Frist für Chinas Journalisten läuft aber Anfang November ab.

In diesem Zusammenhang verlangen die USA jetzt nach chinesischen Angaben, dass China rund 10 Korrespondenten von US-Medien, die das Land – als Reaktion auf die Ausweisung der 60 chinesischen Journalisten – im Frühjahr verlassen mussten, wieder einreisen und arbeiten lässt. Es handelt sich um Reporter des „Wall Street Journals“, der „Washington Post“ und der „New York Times“.

„Spielfiguren in diplomatischem Konflikt“

Der Auslandskorrespondenten-Club in China berichtete, dass den jetzt betroffenen Journalisten von US-Medien mitgeteilt worden sei, dass ihre vorübergehenden Visa jederzeit widerrufen werden könnten, „womit sie unter der ständigen Bedrohung einer Ausweisung gestellt werden“. „Diese Zwangsmaßnahmen machen akkreditierte Auslandskorrespondenten zu Spielfiguren in einem größeren diplomatischen Konflikt.“ Chinas Regierung solle diesen Kreislauf von Vergeltungsmaßnahmen beenden.

apa/dpa