Rettung durch Beitritt? - Politik

Neben dem Krieg in der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen ein politischer Nebenschauplatz aufgetan: ein EU-Beitritt des Landes, vehement gefordert von Präsident Selenskyj. Und mittlerweile haben auch die Republik Moldau und Georgien um eine rasche EU-Vollmitgliedschaft gebeten. Doch die Hürden sind hoch. Nun handelt es sich bei der Ukraine und bei Moldau eindeutig um europäische Länder, und auch Georgien erfüllt dieses Kriterium eher als etwa die Türkei. Der Europäischen Union anzugehören bedeutet allerdings, wesentliche Souveränitätsrechte einschließlich erheblicher Teile der Gesetzgebung auf eine supranationale Ebene zu übertragen und das, was dort von den demokratisch gewählten Institutionen entschieden ist, auch umfassend und effizient umzusetzen. Angesichts der Not der von Kremlchef Wladimir Putin ins Visier genommenen Staaten mag dies kleinlich und bürokratisch klingen; aber niemand hätte etwas davon, wenn die EU zu so etwas wie einem zweiten Europarat würde, denn den gibt es schon, und in dem sind all diese potenziellen Kandidatenländer bereits Mitglied. Dennoch brauchen alle 3 Staaten unverzüglich volle Solidarität. Den Weg hat das Europaparlament in seiner jüngsten Ukraine-Entschließung gewiesen: sofortige Verleihung des Kandidatenstatus. Dieser sollte allerdings nicht rein deklamatorisch sein, sondern durch eine solide Teilmitgliedschaft auf konkreten Feldern staatlichen Handelns ergänzt werden. Glaubwürdig ist all das allerdings nur, wenn die bislang leeren Versprechungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber jenen Ländern des Westbalkans endlich mit Leben erfüllt werden, die sich solidarisch mit der Politik der Europäischen Institutionen zeigen und sie nicht konterkarieren wie Serbien, das sich jetzt wieder relativ offen auf die Seite Moskaus gestellt hat. Selbstverständlich ist ein tatsächlicher EU-Beitritt für die Ukrainer, die täglich um ihr Leben kämpfen müssen, noch in sehr weiter Ferne. Aber ein Kandidatenstatus von den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europaparlament einvernehmlich zuerkannt, würde ihnen den Rücken stärken auf einem Weg der Leiden und des Widerstandes, der noch sehr lang sein kann.