Die Vorgeschichte sorgt seit Monaten für Turbulenzen: Losgetreten von einem Urteil des Verfassungsgerichts zu Sardinien hat der Staat das Mandatslimit der Gemeindeverwalter neu geregelt. Bürgermeister von kleinen Gemeinden bis 5000 Einwohner sowie Gemeindereferenten dürfen unbegrenzt oft für ihr Amt kandidieren. In Südtirol sind 25 Bürgermeister betroffen, die in der 3. Amtsperiode sind und noch einmal ins Rennen gehen könnten. <BR /><BR />Alles gleich bleibt mit 3 Amtsperioden für Bürgermeister in Gemeinden von 5000 bis zu 15.000 Einwohnern. Für Bürgermeister in Gemeinden über 15.000 Einwohnern ist hingegen nach 2 Mal Schluss.<BR /><BR />Genau das will man in Bozen und Trient verhindern. Und zwar mit einer Durchführungsbestimmung, die Ausnahmeregelungen zur Staatsnorm zulässig macht. Nutznießer wären Renzo Caramaschi (Bozen), Roland Grießmair (Bruneck) sowie im Trentino die Bürgermeister von Arco und Pergine.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1076736_image" /></div> <BR /><BR />„Wir haben die Durchführungsbestimmung einstimmig auf den Weg zu den Gutachten an die Ministerien geschickt“, berichtet SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Wohl wissend, dass das Argument, Bürgermeister sollen aufgrund sprachlicher Besonderheiten 3 Mal kandidieren dürfen, vielleicht für Südtirol, aber kaum für das Trentino schlagend ist. Mehr Argumente fürs Trentino sollen im Laufe des Verfahrens geliefert werden. <BR /><BR /> Dass der Rettungsanker für die 4 Bürgermeister noch rechtzeitig greift, ist aber mehr als fraglich. Im Regelfall benötigt eine Norm bis zur Genehmigung durch den Ministerrat aber 6 bis 8 Monate. In diesem Fall müsste es in rekordverdächtigen 6 Wochen klappen. Spätestens im November muss der Regionalrat sein Gesetz zum Mandatslimit der Bürgermeister nämlich genehmigen, damit für alle Parteien und Kandidaten endlich Rechtssicherheit herrscht.<BR /><BR />Wahrscheinlicher ist, dass der Regionalrat mit seinem Gesetz 1:1 die Staatsregelung übernimmt. Kurz vor der Gemeindewahl im Mai gibt es vor allem für die Fratelli d’ Italia wenig Grund, Mitte-Links zu helfen, indem altgedienten Bürgermeistern in den links-regierten Städten Arco, Pergine und Bozen eine 3. Runde ermöglicht wird.