Rom: Entspannung im Regierungslager
Der Appell des Premiers Giuseppe Conte an die Koalitionskräfte zu mehr Zusammenhalt scheint erste Resultate zu zeitigen. Nachdem der parteilose Regierungschef die Lega eindringlich aufgefordert hatte, eine Einigung mit der 5-Sterne-Bewegung in punkto Dekret „Sblocca cantieri“ zu erreichen, kündigte die Lega an, dass sich die Regierungskräfte über die endgültige Version des Maßnahmenpakets geeinigt hätten.
Damit werden Maßnahmen ergriffen, um Italiens Bau- und Infrastrukturbranche nach Jahren der Krise wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Mit den im Dekret enthaltenen Maßnahmen werden öffentliche Gelder in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro lockergemacht, die hauptsächlich der Modernisierung des Bahn- und des Straßennetzes dienen werden.
Um das Dekret unverändert im Parlament unter Dach und Fach zu bringen, überlegt die Regierung, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen. Über das Maßnahmenpaket stimmt der Senat am heutigen Mittwoch ab. Ein Streitpunkt im Dekret war der sogenannte „Codice degli appalti“ mit neuen Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Kodex trage zur Entbürokratisierung bei, sorge jedoch dafür, dass auch bei Subaufträgen strenge Kriterien der Transparenz garantiert werden.
Die positive Wende kam nach einem Telefonat zwischen den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio, das als „freundschaftlich“ bewertet wurde. Angeblich soll Di Maio zum Telefonhörer gegriffen haben. Das Gespräche habe zur Entspannung nach dem Dauerstreit der vergangenen Wochen beigetragen, hieß es.
Salvini zeigte sich gestern überzeugt, dass die EU kein Defizit-Strafverfahren gegen Italien einleiten werde. „Ich glaube, dass niemand daran interessiert ist, Italien und die Italiener für Probleme der Vergangenheit zu bestrafen. Wir kümmern uns um Gegenwart und Zukunft“, sagte er bei einer Wahlveranstaltung in Modena.
apa