Freitag, 08. Mai 2020

Boccia will Landesgesetz zu Phase 2 anfechten

Das Landesgesetz zu Südtirols Sonderweg ist erst genehmigt worden und schon kündigt Regionenminister eine Anfechtung an. Allerdings soll sich die Anfechtung auf den arbeitsrechtlichen Teil beschränken.

Regionenminister Francesco Boccia.
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Regionenminister Francesco Boccia. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI
Regionenminister Francesco Boccia, der sich bereits bei seinem Besuch in Südtirol am Montag gegen regionale Sonderwege ausgesprochen hat, teilte die Anfechtung per E-Mail mit.

Während er die übrigen verabschiedeten Maßnahmen in Ordnung fand, müsse er in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen das Gesetz anfechten, so schreibt er. Denn: Die staatlichen Richtlinien für die Arbeitssicherheit, die auf Vorschlag des Versicherungsinstitutes gegen Arbeitsunfälle INAIL ausgearbeitet wurden, wurden in dem Gesetz für einige betriebliche Tätigkeiten in Südtirol nicht beachtet.

„Landesgesetz ist in Kraft und hat somit volle Wirksamkeit!“

„Wir haben die Entscheidung getroffen, wonach Südtirol einen eigenen Weg mit einem eigenen Landesgesetz zur Gestaltung der Phase 2 gehen wird. Einfach deshalb, weil wir zum Wohle unserer Familien und Betriebe nicht mehr länger auf Rom warten wollten. Und so wie jedes, kann auch dieses Landesgesetz von der römischen Regierung angefochten werden“, erklären SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Der SVP-Obmann und der Landeshauptmann erklären weiter: „Wir möchten an dieser Stelle jedoch unterstreichen, dass sich mit einer möglichen Anfechtung des Landesgesetzes durch die römische Regierung nichts am heutigen Stand ändert: Das Landesgesetz ist am heutigen Freitag veröffentlicht worden und entfaltet somit für alle Südtirolerinnen und Südtiroler volle Wirksamkeit und volle Gültigkeit. Im Falle einer Anfechtung werden wir uns als Land Südtirol in diesen Rechtstreit einlassen und unser Gesetz mit guten Argumenten zu verteidigen wissen. Am Ende wird dann der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden, wer Recht hat.“


Wie berichtet, wurde das Landesgesetz in der Nacht auf Freitag genehmigt.

vs